Die FPÖ hat eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gerichtet, weil Milizsoldaten im Befehlsbereich des Militärkommandos Vorarlberg von der Verleihung der Covid-19-Erinnerungsmedaille ausgeschlossen wurden. Betroffen sind Soldaten, die 2020 ihren Einsatzpräsenzdienst geleistet hatten. Eingebracht wurde die Anfrage von FPÖ-Abgeordnetem Gerhard Kaniak.

Das Bundesministerium für Landesverteidigung hatte die Medaille als Zeichen der Anerkennung für besondere Leistungen während der Corona-Krise geschaffen. Bundesweit wurden dafür rund 25.000 Exemplare beschafft, eine Verleihung fand im Oktober 2021 statt.

Ausschluss der Vorarlberger Milizsoldaten

Ausgezeichnet werden sollten laut Ministerium Bedienstete und Dienstleistende, die sich bei Assistenzeinsätzen, Unterstützungsleistungen oder im regulären Dienstbetrieb besonders eingebracht hatten. Vorgesehen war dabei ausdrücklich, sowohl ressortinternes als auch ressortexternes Personal zu würdigen.

Das Militärkommando Vorarlberg begründete den Ausschluss der dortigen Milizsoldaten damit, dass diese keine Ressortangehörigen im Sinne der Verleihungsrichtlinien darstellen würden. Die FPÖ hält dieser Rechtsansicht entgegen, dass sie im Widerspruch zur Handhabung in anderen Militärkommanden stehe. Die Partei bezeichnet die Vergabepraxis als sachlich nicht nachvollziehbar und als ungerechtfertigte Benachteiligung der betroffenen Soldaten.

Kaniak will von der Verteidigungsministerin wissen, ob den betroffenen Milizsoldaten die Medaille nachträglich verliehen wird. Eine Antwort des Ministeriums liegt bisher nicht vor.

Einsatzpräsenzdienst und Milizsystem im Bundesheer

Der Einsatzpräsenzdienst ist eine besondere Form des Wehrdienstes, zu dem Milizsoldaten im Anlassfall herangezogen werden können, etwa bei Naturkatastrophen oder anderen Krisensituationen. Während der Corona-Pandemie wurden in mehreren Bundesländern Soldaten des Milizstandes zu Assistenzeinsätzen einberufen, um das Bundesheer bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen.

Das Milizsystem bildet neben dem Berufsheer und den Grundwehrdienern eine tragende Säule der österreichischen Landesverteidigung. Milizsoldaten sind grundsätzlich Zivilisten, die außerhalb ihrer Einsätze einem regulären Beruf nachgehen und im Bedarfsfall einberufen werden. Für die Frage, wer als Ressortangehöriger gilt und wer nicht, sind die jeweiligen dienst- und verleihungsrechtlichen Bestimmungen des Verteidigungsministeriums maßgeblich. Solche Richtlinien regeln üblicherweise, welche Personengruppen für staatliche Auszeichnungen infrage kommen und nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgt.

Militärkommanden sind auf Länderebene für die Umsetzung zentraler Vorgaben des Ministeriums zuständig, verfügen dabei aber auch über einen gewissen Auslegungsspielraum in der praktischen Handhabung. Kommt es dabei zu unterschiedlichen Interpretationen einzelner Bestimmungen, können sich zwischen den Bundesländern Unterschiede in der Umsetzung ergeben, wie sie im vorliegenden Fall von der FPÖ angesprochen werden.