Das Landesgericht Krems hat die Klage der Stadtgemeinde Gmünd gegen das Land Niederösterreich zurückgewiesen. Mit dem Rechtsmittel wollte die Gemeinde die im Übergabevertrag von 2004 verankerte Standortgarantie für das Landesklinikum Gmünd gerichtlich durchsetzen. Zugleich wies das Gericht den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück. Beide Entscheidungen wurden wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges getroffen: Es handle sich um einen öffentlich-rechtlichen und nicht um einen zivilrechtlichen Anspruch, hieß es in der Begründung.
Zurückweisung aus formalen Gründen
Der Beschluss des Landesgerichts Krems erging am Montag und wurde am Dienstag zugestellt. Rechtskräftig ist die Entscheidung derzeit nicht – sie kann binnen 14 Tagen juristisch bekämpft werden. Die Klage war am 4. September eingebracht worden, nachdem der Gemeinderat von Gmünd einstimmig beschlossen hatte, rechtliche Schritte gegen das Land auf den Weg zu bringen. Vorausgegangen war eine Volksbefragung am 28. Juni, bei der sich rund 92 Prozent der Teilnehmer für ein juristisches Vorgehen ausgesprochen hatten.
Gesundheitsplan 2040+ sieht neue Klinik vor
Hintergrund des Rechtsstreits ist der Gesundheitsplan 2040+ des Landes Niederösterreich, der vorsieht, das bestehende Landesklinikum Gmünd durch eine neue Gesundheitsklinik zu ersetzen. Das Krankenhaus am derzeitigen Standort soll so lange bestehen bleiben, bis die neue Einrichtung in Betrieb gegangen ist. Die Fertigstellung der Gesundheitsklinik ist für 2028 geplant.
Die neue Einrichtung soll nach den vorliegenden Plänen eine durchgehende Notfall- und Erstversorgung bieten. Vorgesehen sind außerdem ein ambulantes OP-Zentrum, ein Notarztstützpunkt sowie ein Hubschrauberlandeplatz. Ergänzt werden soll das Angebot durch ein auf chronisch kranke Menschen spezialisiertes Versorgungszentrum, Facharztordinationen, ein Primärversorgungszentrum und ein Radiologiezentrum. Stationäre Betten im bisherigen Sinn sind in dem Konzept nicht mehr vorgesehen.
Die Pläne haben in den vergangenen Monaten für Kritik gesorgt. Der Verein LKGmündbleibt sowie die Initiativen-Plattform NÖ #NeuverhandlungGesundheitsplan2040+ stellen sich gegen das Vorhaben des Landes.
Abgrenzung von öffentlichem und zivilem Recht
Die Entscheidung des Landesgerichts Krems berührt eine grundsätzliche Frage des Rechtssystems: die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Ansprüchen. Zivilgerichte sind grundsätzlich für Streitigkeiten zwischen gleichrangigen Rechtssubjekten zuständig, etwa für Verträge zwischen Privatpersonen oder Unternehmen. Geht es hingegen um Ansprüche, die sich aus hoheitlichem Handeln des Staates oder einer Gebietskörperschaft ergeben, gilt üblicherweise der öffentlich-rechtliche Rechtsweg, der andere Verfahren und Instanzen vorsieht als das Zivilrecht.
Ob ein Anspruch zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, hängt bei vergleichbaren Vorgängen oft von der konkreten rechtlichen Konstruktion einer Vereinbarung ab. Verträge zwischen Gemeinden und Ländern über die Übertragung oder den Betrieb öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser können je nach Ausgestaltung unterschiedlich eingeordnet werden. Eine solche Zuordnung entscheidet maßgeblich darüber, vor welchem Gericht oder welcher Behörde ein Anspruch überhaupt geltend gemacht werden kann. Bleibt eine Klage aus formalen Gründen erfolglos, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine inhaltliche Bewertung des zugrunde liegenden Anspruchs – die eigentliche Streitfrage wird in solchen Fällen gar nicht erst geprüft.
Einstweilige Verfügungen dienen im Zivilrecht grundsätzlich dazu, einen bestehenden Zustand vorläufig zu sichern, bevor über die Hauptsache entschieden ist. Auch ein solcher Antrag setzt jedoch voraus, dass der ordentliche Rechtsweg für das zugrunde liegende Begehren eröffnet ist. Wird dieser Weg verneint, entfällt damit automatisch auch die Grundlage für eine einstweilige Verfügung.








