Gmünd klagt gegen Land Niederösterreich um Erhalt des Landesklinikums

Der Gemeinderat der Stadt Gmünd hat am Freitag einstimmig beschlossen, das Land Niederösterreich zu klagen. Ziel der Klage ist der Fortbestand des Landesklinikums Gmünd. Mit der Einbringung der Klage wurde Rechtsanwalt Dr. Lorenz Riegler beauftragt. Zusätzlich soll eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

Dem Gemeinderatsbeschluss war eine Volksbefragung am 28. Juni 2026 vorangegangen. Von 4.048 Stimmberechtigten beteiligten sich 2.065 Personen. Mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich für eine Klage auf Erhalt des Klinikums aus.

Hintergrund: Gesundheitsplan 2040+

Das Land Niederösterreich plant im Rahmen seines „Gesundheitsplan 2040+“, das Landesklinikum Gmünd durch eine Tagesklinik ohne Bettenstationen zu ersetzen. Gegen diese Pläne formiert sich in der Gemeinde Widerstand. Der Verein „LKGmündbleibt“ hatte Rechtsanwalt Riegler bereits zuvor mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) wertete das Ergebnis der Volksbefragung als „klaren Auftrag für die weitere Vorgehensweise im Gemeinderat“. Die Bewertungen zur rechtlichen Erfolgsaussicht einer Klage fallen unterschiedlich aus: Während Riegler eine Klage als aussichtsreich einschätzte, kam ein im Auftrag der Stadtgemeinde erstelltes Gutachten zu einem anderen Ergebnis.