Die Grünen Vorarlberg gehen auf Konfrontationskurs zum geplanten Naturschutzgesetz des Landes. Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte die Partei an, den vorliegenden Gesetzesentwurf zu bekämpfen. Die Grünen werfen dem Entwurf vor, gegen Bundesgesetze und gegen Europarecht zu verstoßen.

Umweltsprecher Daniel Zadra und Wirtschaftssprecher Bernie Weber warnten bei dem Termin vor den Folgen des geplanten Gesetzes. Zadra kündigte an, dass die Grünen bis zum Beschluss im Landtag mit allen politischen Mitteln für Änderungen kämpfen würden. Sollte es keine grundlegenden Anpassungen geben, werde man rechtliche Schritte prüfen.

Kritikpunkte am Gesetzesentwurf

Konkret nennen die Grünen mehrere Regelungen des Entwurfs, die aus ihrer Sicht problematisch sind. So sollen Straßen bis zu einer Breite von vier Metern künftig unabhängig von ihrer Länge ohne naturschutzrechtliches Verfahren gebaut werden können. Auch bei landwirtschaftlich genutzten Mooren sieht der Entwurf Erleichterungen vor: Flächen bis 500 Quadratmeter könnten demnach ohne Naturschutzprüfung trockengelegt werden.

Nach Darstellung der Grünen hätten diese Änderungen auch Auswirkungen auf die Mitsprache- und Beschwerdemöglichkeiten weiterer Beteiligter. Gemeinden, die Naturschutzanwaltschaft sowie Umweltorganisationen würden in zahlreichen Verfahren entsprechende Rechte verlieren.

Weiterer Ablauf und Begutachtungsfrist

Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der Begutachtung. Stellungnahmen dazu können bis zum 25. September abgegeben werden. Der Entwurf lässt sich über das Veröffentlichungsportal des Landes Vorarlberg sowie in verschiedenen Amtsstellen einsehen. Interessierte haben zudem die Möglichkeit, ihre Stellungnahme online einzureichen.

Begutachtungsverfahren als fester Bestandteil der Gesetzgebung

Grundsätzlich durchlaufen Gesetzesvorhaben auf Landesebene in Österreich vor ihrer Beschlussfassung im Landtag ein Begutachtungsverfahren. In dieser Phase erhalten Institutionen, Interessenvertretungen, Organisationen und einzelne Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu einem Entwurf zu nehmen. Ziel eines solchen Verfahrens ist es üblicherweise, fachliche Einwände, rechtliche Bedenken oder praktische Umsetzungsprobleme frühzeitig sichtbar zu machen, bevor ein Gesetz im Landtag final beraten und beschlossen wird.

Im Bereich des Naturschutzrechts sind bei Vorhaben wie Straßenbauten oder Eingriffen in Feuchtgebiete und Moore in vielen Bundesländern eigene Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren vorgesehen. Solche Verfahren dienen in der Regel dazu, mögliche Auswirkungen auf Naturhaushalt, Landschaftsbild oder geschützte Lebensräume vorab zu prüfen. Je nach Ausgestaltung eines Gesetzes können Schwellenwerte, etwa bei Flächengrößen oder Bauwerksdimensionen, darüber entscheiden, ob ein Vorhaben einem solchen Prüfverfahren unterliegt oder davon ausgenommen ist.

Naturschutzanwaltschaften sind in mehreren österreichischen Bundesländern eingerichtete Stellen, die im Rahmen von Verfahren die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes vertreten. Ihnen kommen dabei häufig eigene Mitwirkungs- oder Beschwerderechte zu. Auch anerkannten Umweltorganisationen wird in bestimmten Verfahren nach österreichischem Recht unter festgelegten Voraussetzungen Parteistellung oder ein Beschwerderecht eingeräumt. Der Umfang solcher Rechte richtet sich jeweils nach den konkreten gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Verfahrens.

Nach Abschluss einer Begutachtungsfrist werden eingelangte Stellungnahmen üblicherweise von der zuständigen Fachabteilung gesichtet und bei der weiteren Bearbeitung des Entwurfs berücksichtigt. Ob und in welchem Umfang einzelne Anregungen in einen Gesetzestext einfließen, liegt dabei im weiteren politischen und legistischen Prozess, der schließlich in die Beratung und Beschlussfassung im jeweiligen Landtag mündet.