Die Grünen im Vorarlberger Landtag haben der schwarz-blauen Landesregierung vorgeworfen, an den Bedürfnissen der Menschen vorbei zu regieren. Klubobfrau Eva Hammerer und Klubobmann Daniel Zadra äußerten die Kritik in einem Sommergespräch mit ORF Vorarlberg, das auf dem Dorfplatz in Bürs stattfand. Das Interview führte Chefredakteurin Angelika Simma-Wallinger. Im Mittelpunkt standen Kürzungen im Sozialbereich, die geplante Novelle des Naturschutzgesetzes, Strom- und Fahrpreise sowie geplante Schließungen von Spitalsstationen.

Vorwürfe bei Familienleistungen und Beratungsangeboten

Eva Hammerer kritisierte Kürzungen bei Familien sowie bei Beratungs- und Therapieangeboten für Kinder und Jugendliche. Sie verwies darauf, dass die FPÖ im Landtagswahlkampf mit familienpolitischen Versprechen geworben habe. Diese Versprechen seien nicht eingehalten worden: „Gehalten hat die FPÖ diesbezüglich gar nichts. Überhaupt nichts“, sagte Hammerer. Daniel Zadra ergänzte, dass für große Straßenbauprojekte weiterhin ausreichend Mittel vorhanden seien.

Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen betrifft die geplante Novelle des Naturschutzgesetzes. Die Partei hatte bereits rechtliche Schritte gegen die Novelle in Aussicht gestellt. Zadra warnte, dass künftig aus seiner Sicht deutlich weniger Bauprojekte naturschutzrechtlich geprüft würden. Als Beispiele nannte er eine mögliche 20.000 Quadratmeter große Halle oder Straßen mit vier Metern Breite, die ohne entsprechende Prüfung entstehen könnten. Hammerer bezeichnete den von der Landesregierung angekündigten Bürokratieabbau in diesem Zusammenhang als „Schein-Entbürokratisierung“ und schlug stattdessen eine Bündelung der bestehenden Bezirkshauptmannschaften zu zwei Behörden vor.

Kritik an Energiepreisen und Tarifreform im Nahverkehr

Zadra kritisierte zudem die Entwicklung bei den Stromtarifen des Landesenergieversorgers illwerke vkw sowie den Rückgang neuer Photovoltaikanlagen in Vorarlberg. Bei der Tarifreform im öffentlichen Verkehr sprach er von einem „Murks“. Als Beispiel nannte er eine Fahrt von Hohenems nach Feldkirch und retour, die nach der Reform 18,40 Euro koste.

Hammerer richtete den Blick zusätzlich auf geplante Schließungen von Geburten-, Kinder- und Krebsstationen in Vorarlberger Spitälern. Eine Petition gegen diese Schließungen sei von 57.000 Menschen unterstützt worden, an einem Volksbegehren zu dem Thema hätten sich 18.000 Menschen beteiligt.

Sommergespräche als jährliches Format

Sommergespräche mit den Spitzen der im Landtag vertretenen Parteien gehören grundsätzlich zum festen Programm von ORF Vorarlberg. In lockerer Atmosphäre, häufig an wechselnden Orten im Land, werden dabei aktuelle politische Themen mit den jeweiligen Fraktionen besprochen. Ziel solcher Formate ist es üblicherweise, neben der laufenden Berichterstattung auch längere inhaltliche Einordnungen und Positionen der Parteien vor einem breiteren Publikum darzustellen.

In Vorarlberg bilden ÖVP und FPÖ seit der vergangenen Landtagswahl die Landesregierung. Die Grünen stellen als Oppositionspartei im Landtag ihre Kritik an einzelnen Regierungsvorhaben in solchen Gesprächen regelmäßig dar. Themen wie Naturschutzrecht, Energiepolitik, öffentlicher Verkehr und die Struktur der Landesverwaltung zählen dabei traditionell zu den Feldern, in denen sich Koalition und Opposition inhaltlich unterscheiden.

Die Reihe der Sommergespräche von ORF Vorarlberg wird fortgesetzt: Am 10. September ist Christof Bitschi von der FPÖ in Koblach zu Gast, am 17. September folgt in Schruns ein Gespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP.