Heino erstreitet Vergleich gegen AfD wegen unerlaubter Wahlwerbung

Hinweis: Dieses Beitragsbild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und dient der symbolischen Illustration. Es zeigt keine authentische Aufnahme des beschriebenen Ereignisses.

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Im Rechtsstreit zwischen dem Sänger Heino und der AfD Uckermark hat das Landesgericht Innsbruck einen Vergleich vermittelt. Die AfD Uckermark muss nach Angaben von Heino-Manager Helmut Werner einen namhaften vierstelligen Betrag zahlen. Hintergrund war eine Wahlwerbung, mit der der AfD-Politiker Felix Teichner vor der Landratswahl in der Uckermark im April für sich geworben hatte.

Klage wegen eines Social-Media-Beitrags

Heino hatte beim Landesgericht Innsbruck eine Klage wegen immateriellen Schadens über 30.000 Euro eingereicht. Anlass war ein Beitrag von Felix Teichner in sozialen Netzwerken vor der Landratswahl in der Uckermark. Darin hatte der AfD-Abgeordnete im brandenburgischen Landtag geschrieben: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen.“ Heino-Manager Helmut Werner begründete die Klage damit, dass der Sänger eine solche Aussage nie getätigt habe: „Das hätte er nicht getan.“

Der Streit endete nun mit einem Vergleich vor dem Innsbrucker Gericht. Teichner entschuldigte sich im Zuge dessen. Zu den Einzelheiten des Vergleichs wollte er sich öffentlich nicht äußern. Auch der AfD-Landesvorsitzende Rene Springer äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall. Heino selbst lebt seit Jahren in Kitzbühel, wo auch das zuständige Landesgericht in Innsbruck mit dem Verfahren befasst war.

Heino-Manager Werner bezeichnete den Vergleich als wichtiges Signal gegen unerlaubte Wahlwerbung. Er sprach von einer Lehre für sämtliche Parteien, die den Namen oder das Bild bekannter Personen ohne deren Zustimmung für politische Zwecke nutzen.

Persönlichkeitsrechte und Wahlwerbung

Grundsätzlich dürfen Name, Bild oder vermeintliche Aussagen einer Person nicht ohne deren Einwilligung für Werbezwecke verwendet werden, auch nicht im Rahmen einer politischen Kampagne. Das Recht am eigenen Namen und am eigenen Bild zählt zu den Persönlichkeitsrechten, die in Österreich wie in Deutschland zivilrechtlich geschützt sind. Wird der Eindruck erweckt, eine bekannte Persönlichkeit unterstütze eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten, obwohl dafür keine Zustimmung vorliegt, kann dies Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche auslösen.

Bei solchen Verfahren prüfen Gerichte in der Regel, ob durch die beanstandete Aussage ein falscher Eindruck über eine politische Nähe oder Zustimmung entstanden ist. Üblicherweise enden derartige Verfahren entweder mit einem Urteil oder, wie im vorliegenden Fall, mit einem gerichtlich vermittelten Vergleich. Ein Vergleich erspart beiden Seiten ein möglicherweise langwieriges Verfahren und erlaubt es, Zahlungen sowie weitere Modalitäten einvernehmlich zu regeln, ohne dass ein Gericht abschließend in der Sache entscheidet.

Internationale Zuständigkeiten spielen in solchen Fällen ebenfalls eine Rolle: Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen können grundsätzlich auch dort eingebracht werden, wo die betroffene Person ihren Wohnsitz hat, selbst wenn die beanstandete Äußerung in einem anderen Land veröffentlicht wurde. Das erklärt, warum ein in Deutschland politisch wirkender Vorgang vor einem österreichischen Gericht verhandelt werden konnte.