Europarechtsprofessor klagt vor Münchner Gericht gegen deutsche Grenzkontrollen
Am Verwaltungsgericht München wird am Mittwochvormittag eine Klage gegen deutsche Grenzkontrollen verhandelt. Kläger ist Werner Schroeder, Europarechtsprofessor an der Universität Innsbruck.
Schroeder stammt aus München und pendelt wöchentlich mit dem Zug zwischen München und Innsbruck. Im Juni 2025 wurde er dabei im Zug von der deutschen Bundespolizei kontrolliert. Er weigerte sich, sich auszuweisen, woraufhin seine Tasche durchsucht wurde. Anschließend erhielt er einen Bußgeldbescheid über 60 Euro.
Klage zielt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
Nach dem Vorfall leitete Schroeder Rechtsschritte ein. Vor dem Verwaltungsgericht München beantragt er die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl der Identitätsfeststellung als auch der Durchsuchung. Darüber hinaus hat er eine vorbeugende Unterlassung beantragt, um künftig von solchen Kontrollen verschont zu bleiben.
Die Kontrollen finden an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland im Bereich Kufstein-Kiefersfelden statt. Sie bestehen seit Jahren und werden von österreichischer Seite seit Jahren kritisiert. Schroeder vertritt die rechtliche Position, dass die Grenzkontrollen gegen EU-Recht und den Schengener Grenzkodex verstoßen. Eine gerichtliche Entscheidung dazu steht aus.
Hinweis zur Faktenprüfung
Diese Informationen wurden mit KI-Unterstützung auf Basis der vorliegenden Daten gegengeprüft und sprachlich aufbereitet. Die Angaben beziehen sich auf den zum Erstellungszeitpunkt verfügbaren Informationsstand.
