Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte planen von 12. bis 16. Oktober 2026 bundesweite Protestaktionen. In Oberösterreich soll während dieser Zeit ein Großteil der Arbeit an den Gerichten ruhen. Die Standesvertretungen begründen den Schritt mit Personalmangel und hoher Arbeitsbelastung.

Eingeschränkter Betrieb an oberösterreichischen Gerichten

Während der Aktionswoche sollen an den Gerichten keine regulären Verhandlungen und keine Amtstage stattfinden. Auch Entscheidungen würden in dieser Zeit nur eingeschränkt ausgefertigt. Davon betroffen sind in Oberösterreich unter anderem das Landesgericht Wels und das Landesgericht Linz.

Ausgenommen von den Einschränkungen bleiben dringende Fälle. Dazu zählen Haftangelegenheiten sowie einstweilige Verfügungen bei Gewaltübergriffen. Diese Angelegenheiten sollen trotz der Proteste weiterhin bearbeitet werden.

Die Richtervereinigung bestätigte gegenüber ORF Oberösterreich, dass es sich um eine bundesweite Aktion der Standesvertretungen handelt. Parallel zu den Einschränkungen im regulären Betrieb sind an den Gerichten während der fünf Tage auch Aktionsveranstaltungen und Kundgebungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant.

Personalmangel als zentrales Argument

Laut den Standesvertretungen fehlen österreichweit mehr als 350 Planstellen bei Richterinnen, Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Die Standesvertretungen fordern zusätzliche Planstellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften und halten die bisherigen Maßnahmen der Politik für nicht ausreichend.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zeigte Verständnis für die angespannte Arbeitssituation in der Justiz. Zugleich verwies sie auf die derzeit schwierige Budgetlage. Laut Ministerium arbeitet das Ressort an mehreren Entlastungsmaßnahmen. Dazu zählen weitere Digitalisierungsschritte und die Überprüfung bestehender Arbeitsabläufe. Geplant sind zudem neue Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz in der Justiz sowie Änderungen im Zivilverfahrensrecht, um Verfahren effizienter abzuwickeln.

Planstellen und Arbeitsbelastung in der Justiz

Planstellen legen grundsätzlich fest, wie viele Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft tatsächlich beschäftigt werden können. Bleiben solche Stellen unbesetzt, verteilt sich die anfallende Arbeit üblicherweise auf weniger Personen. In der Praxis kann das bedeuten, dass sich Verfahren verzögern oder einzelne Fachkräfte eine größere Zahl an Akten gleichzeitig bearbeiten müssen.

Digitalisierung gilt in der Justizverwaltung allgemein als ein Weg, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Abläufe zu beschleunigen. Dazu zählen etwa elektronische Akten, automatisierte Dokumentenerstellung oder digitale Kommunikationswege zwischen Gerichten, Anwaltschaft und Parteien. Auch Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz werden im Justizbereich zunehmend diskutiert, etwa zur Unterstützung bei der Aufbereitung von Unterlagen oder bei standardisierten Verfahrensschritten. Änderungen im Zivilverfahrensrecht betreffen üblicherweise die Regeln, nach denen zivilrechtliche Streitigkeiten vor Gericht ablaufen, etwa Fristen, Zuständigkeiten oder die Art der Beweisaufnahme. Solche Reformen zielen grundsätzlich darauf ab, Verfahren zu straffen, ohne die Rechte der Beteiligten einzuschränken.

Budgetfragen spielen bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst regelmäßig eine zentrale Rolle, da neue Planstellen mit laufenden Kosten verbunden sind. Entscheidungen über zusätzliches Personal in der Justiz erfordern daher üblicherweise eine Abstimmung zwischen dem zuständigen Ressort und der Budgetplanung des Gesamtstaats.