Nationalrat beschließt strengere Regeln für Tabak- und Nikotinprodukte

Der österreichische Nationalrat hat am Dienstag eine Novelle mit strengeren Vorschriften für Tabak- und Nikotinprodukte beschlossen. Die neuen Regelungen betreffen unter anderem Verbote bestimmter Produktkategorien sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Verbote für Snus und Einweg-E-Zigaretten

Snus-Beutel und Einweg-E-Zigaretten, sogenannte Vapes, werden künftig verboten. Darüber hinaus ist die Abgabe tabakfreier Nikotinerzeugnisse wie Pouches an Personen unter 18 Jahren untersagt. Das Gesetz führt zudem eine neue Produktkategorie für Nikotinbeutel ein, die bis zur Novelle vollständig unreguliert waren.

Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte die Bedeutung der Gesetzesänderung für den Kinder- und Jugendschutz.

Strafe für Zigarettenstummel auf Spielplätzen

Ab dem 20. August wird das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen unter Strafe gestellt. Die Geldstrafe beträgt 500 Euro, bei Wiederholungsfällen kann sie auf bis zu 2.000 Euro steigen. Die Regelung gilt ausschließlich für öffentliche Spielplätze.

Kritik von Suchtpräventionsstelle VIVID

Die Grazer Suchtpräventionsstelle VIVID bewertet die Neuregelung als leichte, aber keine deutliche Verbesserung der Gesetzeslage. Expertin Waltraud Posch kritisierte, dass nur bestimmte Formen von Zigaretten verboten werden. Sie bemängelte zudem, dass Warnhinweise auf Nikotinbeuteln am Boden angebracht sein dürfen, ohne dass eine Mindestschriftgröße vorgeschrieben ist.