Naturschutzorganisationen fordern mehr Mitsprache bei Novelle des Vorarlberger Naturschutzgesetzes

Eine Allianz von Naturschutzorganisationen hat einen offenen Brief an die Vorarlberger Landesregierung gerichtet. Darin verlangen die Unterzeichner, vor der offiziellen Begutachtung stärker in die Ausarbeitung der geplanten Novelle des Vorarlberger Naturschutzgesetzes eingebunden zu werden.

Den Brief unterzeichneten Naturschutzbund, BirdLife, Naturwacht, Alpenverein, Naturfreunde, Imkereiverband, Fischereiverband sowie der Verein Bodenfreiheit. Das bestehende Naturschutzgesetz ist rund 30 Jahre alt.

Kritik an bisheriger Einbindung

Die Organisationen kritisieren, dass bisher vor allem Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und der Wirtschaftslandesrat in den Prozess einbezogen worden seien. Sie fordern zudem, dass die Naturschutzanwaltschaft noch vor der offiziellen Begutachtung in die Gespräche einbezogen wird. Der Gesetzesentwurf soll im August in Begutachtung gehen.

Geplante Änderungen im Naturschutzgesetz

Laut den vorliegenden Planungen sollen größere Bauvorhaben künftig erst ab einer überbauten Fläche von 2.000 Quadratmetern einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bedürfen. Bisher liegt diese Schwelle bei 800 Quadratmetern. Bestimmte Schutzbauten gegen Lawinen oder Hochwasser sollen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden.

Reaktionen aus Politik und Landesregierung

Naturschutzlandesrat Christian Gantner (ÖVP) weist die Kritik zurück. Er erklärt, die Naturschutzanwältin sei bereits im vergangenen Jahr eingeladen worden, Vorschläge einzubringen. Zudem habe es eine Runde mit den Umwelt- und Naturschutzsprechern der Landtagsfraktionen gegeben. Gantner kündigt eine weitere Gesprächsrunde mit den Naturschutzorganisationen an.

Die Grünen unterstützen den offenen Brief der Naturschutzorganisationen. Klubobmann Daniel Zadra fordert, die Novelle zurück an den Start zu schicken.