Der steirische NEOS-Landessprecher Niko Swatek hat am Montag ein Gehaltsmodell für Politikerinnen und Politiker vorgestellt, das Bezüge von Regierungsmitgliedern in Bund und Ländern an die Budgetpolitik koppeln soll. Demnach sollen 75 Prozent des Gehalts als fixes Grundgehalt bestehen bleiben, während die restlichen 25 Prozent nur bei Erfüllung wirtschaftlicher Kennzahlen ausbezahlt werden.

Kürzung bei neuen Schulden vorgesehen

Kern des Vorschlags ist die Kopplung des variablen Gehaltsanteils an eine verantwortungsvolle Budgetpolitik. Werden neue Schulden aufgenommen oder vereinbarte Ziele verfehlt, soll der variable Anteil von 25 Prozent wegfallen. Für außergewöhnliche Krisensituationen wie Pandemien oder schwere wirtschaftliche Einbrüche soll es laut Swatek eine gesetzlich definierte Ausnahmeregel geben, damit das Modell in solchen Sondersituationen nicht automatisch greift.

Als Vorbild für den Vorschlag nannte Swatek Singapur. Dort seien nach seinen Angaben 65 Prozent der Ministergehälter fix, der übrige Teil somit an Leistungskriterien gebunden. Der steirische NEOS-Landessprecher orientiert sich mit seinem Modell an diesem Prinzip, sieht für Österreich allerdings einen höheren Fixanteil von 75 Prozent vor.

Leistungsbezogene Gehaltsmodelle im Vergleich

Leistungsbezogene Vergütungsbestandteile sind in der Privatwirtschaft ein verbreitetes Instrument, um variable Gehaltsanteile an konkrete Zielgrößen zu binden, etwa an Unternehmenskennzahlen oder Erfolgsziele. In der öffentlichen Verwaltung und in der Politik sind solche Modelle deutlich seltener, da Regierungsarbeit nicht ausschließlich anhand wirtschaftlicher Kennzahlen bewertet werden kann und politische Entscheidungen oft von zahlreichen externen Faktoren abhängen, die sich der unmittelbaren Kontrolle einzelner Amtsträger entziehen.

International existieren dennoch einzelne Beispiele, bei denen Teile der Bezüge von Regierungsmitgliedern an wirtschaftliche oder haushaltspolitische Ziele geknüpft sind. Singapur gilt in diesem Zusammenhang häufig als Referenzfall, da dort ein Teil der Ministergehälter an gesamtwirtschaftliche Indikatoren gebunden ist. Befürworter solcher Modelle argumentieren in der Regel, dass dadurch ein zusätzlicher Anreiz für eine nachhaltige und sparsame Budgetpolitik entstehen könne. Kritisch diskutiert wird dabei üblicherweise, wie sich geeignete und überprüfbare Kennzahlen definieren lassen und wie mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umgegangen werden soll, die von der Politik nicht unmittelbar beeinflussbar sind.

Die Ausgestaltung solcher Ausnahmeregelungen gilt allgemein als zentrale Herausforderung bei der praktischen Umsetzung leistungsbezogener Politikergehälter, da zwischen tatsächlichem politischem Fehlverhalten und externen Krisenereignissen wie Pandemien oder globalen Wirtschaftseinbrüchen unterschieden werden muss. Entsprechende gesetzliche Regelungen müssten festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Krise als außergewöhnlich gilt und wie in solchen Fällen mit dem variablen Gehaltsanteil verfahren wird.