Die NEOS fordern die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte und Stadträtinnen in Wien. Die Partei kritisiert dabei eine Blockade durch ihre Koalitionspartner. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch von ÖVP und SPÖ im Bund abgeschmettert. Am Donnerstag äußerte sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos dazu.
Kritik der NEOS an gescheitertem Antrag
Douglas Hoyos erneuerte die Forderung seiner Partei, die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte in Wien abzuschaffen. Hintergrund ist das Scheitern eines entsprechenden Antrags, über den am Mittwoch im Bund abgestimmt wurde. ÖVP und SPÖ lehnten den Vorstoß ab. Die NEOS werten dies als Blockade durch ihre Koalitionspartner.
Derzeit gibt es in Wien sechs nicht amtsführende Stadträtinnen und Stadträte. Jede dieser Personen erhält ein monatliches Gehalt von 11.328 Euro. Eine Abschaffung dieser Funktionen wäre allerdings nicht allein auf Wiener Ebene möglich: Dafür wäre eine Verfassungsänderung auf Bundesebene erforderlich, da die Regelung bundesrechtlich verankert ist.
Zusammensetzung des Wiener Stadtsenats
Der Wiener Stadtsenat besteht aktuell aus 13 Mitgliedern. Sieben davon werden von SPÖ und NEOS gestellt und sind jeweils für einen eigenen Geschäftsbereich zuständig. Die übrigen sechs Mitglieder kommen aus der Opposition. Diese Oppositionsvertreter erhalten kein eigenes Ressort, dürfen jedoch an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen.
Besonderheit des Wiener Proporzsystems
Die nicht amtsführenden Stadträte sind eine Besonderheit, die es in dieser Form nur in Wien gibt. Sie gehen auf das sogenannte Proporzsystem zurück. Dieses sieht grundsätzlich vor, dass auch Parteien ohne Regierungsbeteiligung anteilig im Stadtsenat vertreten sind, abhängig von ihrem Wahlergebnis. Damit unterscheidet sich Wien von anderen Bundesländern, in denen die Exekutive in der Regel ausschließlich aus den Regierungsparteien gebildet wird.
Grundsätzlich dient ein Proporzsystem dazu, unterschiedliche politische Kräfteverhältnisse auch außerhalb der eigentlichen Regierungsarbeit sichtbar zu machen. In der Praxis bedeutet das in Wien, dass Oppositionsparteien zwar Sitz und Stimme im Stadtsenat haben, operativ aber nicht in die Verwaltung eines Ressorts eingebunden sind. Diese Konstruktion wird immer wieder diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten und die tatsächliche politische Gestaltungsmöglichkeit der betroffenen Mandatsträger.
Da die Grundlage für dieses System bundesverfassungsrechtlich geregelt ist, kann eine grundlegende Änderung nicht allein durch Beschlüsse der Stadt Wien erfolgen. Entsprechende Reformvorhaben erfordern damit stets eine Mehrheit auf Bundesebene, was die politische Durchsetzbarkeit solcher Vorhaben zusätzlich erschwert.
Hinweis zur Faktenprüfung
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