„`html

Der Wiener Neos-Wirtschaftssprecher Markus Ornig hat sich in einem Interview für eine Lockerung der Sonntagsöffnung in Wien ausgesprochen. Ornig verwies dabei auf eine Umfrage der Johannes-Kepler-Universität, wonach sich 63 Prozent der Befragten wünschen, das Angebot auch am Sonntag nutzen zu können. Zudem äußerte er sich zu Budgetfragen und zum Verhältnis der Neos zum Koalitionspartner SPÖ in Wien.

Forderung nach Öffnung für eigentümergeführte Betriebe

Ornig führte als Beispiel den nach eigenen Angaben umsatzstärksten REWE-Supermarkt Österreichs beim Praterstern an, der bereits sonntags geöffnet hat. Daraus leitet er die Forderung ab, dass eigentümergeführte Betriebe, in denen die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst mitarbeiten, ebenfalls sonntags aufsperren dürfen sollten.

Von der Idee einzelner Tourismuszonen, wie sie die Wirtschaftskammerpräsidentin für den 1., 6. und 13. Bezirk fordert, hält Ornig hingegen wenig. Er begründet dies damit, dass durch räumlich begrenzte Sonderregelungen ein sogenannter Fleckerlteppich entstehe. Walter Ruck, der frühere Amtsinhaber an der Spitze der Wirtschaftskammer, ist mittlerweile nicht mehr im Amt.

Verhältnis zur SPÖ und offene Budgetthemen

SPÖ und Neos bilden seit etwas mehr als einem Jahr gemeinsam die Stadtregierung in Wien. Ornig betonte, er sehe derzeit keinen Bedarf, gegenüber der SPÖ Kante zu zeigen. Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte er die Bildungspolitik: Die Neos wollen sich dafür einsetzen, dass in diesem Bereich nicht gespart wird.

Auf der budgetären Agenda steht zudem die sogenannte Gebührenvalorisierung. Konkret werden im kommenden Jahr unter anderem die Müllgebühren in Wien teurer. Zur politischen Perspektive der Stadtregierung äußerte sich Ornig auch mit Blick auf die kommenden Jahre: Bürgermeister Michael Ludwig hat angekündigt, 2030 erneut als Bürgermeister antreten zu wollen. Ornig begrüßte diese Ankündigung.

Sonntagsöffnung als wiederkehrendes Streitthema im Handel

Die Frage, ob und in welchem Umfang Geschäfte in Österreich sonntags öffnen dürfen, sorgt seit Jahren immer wieder für Debatten zwischen Handel, Gewerkschaften und Politik. Grundsätzlich gilt in Österreich ein weitgehendes Sonntagsöffnungsverbot für den Einzelhandel, von dem es jedoch zahlreiche Ausnahmen gibt, etwa für Tankstellen, Bahnhofsshops oder touristisch geprägte Zonen.

Befürworterinnen und Befürworter einer Lockerung argumentieren üblicherweise mit Kundenwünschen, touristischer Wertschöpfung und internationalem Wettbewerb. Gewerkschaften verweisen dagegen regelmäßig auf Arbeitsbedingungen im Handel und die Bedeutung eines gemeinsamen freien Tages für Beschäftigte. Die Wirtschaftskammer als gesetzliche Interessenvertretung der Unternehmen bringt in solchen Debatten häufig eigene Vorschläge ein, etwa die Ausweisung zusätzlicher Tourismuszonen, in denen erweiterte Öffnungszeiten gelten.

Auch die von Ornig ins Spiel gebrachte Unterscheidung zwischen großen Handelsketten und kleineren, eigentümergeführten Betrieben ist in der Debatte um Sonntagsöffnungen kein neues Argumentationsmuster: Kleinere Betriebe verweisen oft darauf, dass sie flexibler und mit geringerem Personalaufwand agieren könnten als große Filialisten.

Gebühren als wiederkehrender Budgetposten der Städte

Die sogenannte Gebührenvalorisierung, wie sie für die Müllgebühren in Wien angekündigt ist, ist ein in vielen österreichischen Gemeinden übliches Verfahren. Dabei werden kommunale Gebühren regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst, um laufende Kosten etwa in der Abfallwirtschaft zu decken. Solche Anpassungen betreffen in der Regel alle Haushalte und Betriebe gleichermaßen und sind unabhängig von einzelnen politischen Streitfragen wie der Sonntagsöffnung Teil der jährlichen Budgetplanung einer Stadt.

„`