Niederösterreichischer Landtag debattiert Doppelbudget 2027/2028

Im niederösterreichischen Landtag hat am Mittwoch eine zweitägige Budgetdebatte begonnen. Der Voranschlag betrifft die Jahre 2027 und 2028 und sieht für jedes der beiden Jahre Ausgaben von mehr als zehn Milliarden Euro vor.

Der Schuldenstand des Landes wird in diesem Zeitraum um insgesamt 1,1 Milliarden Euro steigen.

Kasser: 380 Millionen Euro Einsparungen

Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) hielt seine erste Budgetrede. Er verwies auf Einsparungen von 380 Millionen Euro, die in fast allen Ressorts vorgenommen werden sollen. Gleichzeitig sind im Gesundheitsbereich Mehrausgaben von mehr als einer halben Milliarde Euro vorgesehen, im Sozialbereich ein hohes Plus. Insgesamt entfallen 55 Prozent des Budgets auf Gesundheit und Soziales.

Reaktionen der Fraktionen

NEOS-Landessprecherin Indra Collini äußerte sich kritisch zum vorgelegten Budget. Grünen-Klubchefin Helga Krismer bemängelte fehlende Investitionen im Umweltbereich. SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits, FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel und ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl nahmen ebenfalls an der Debatte teil.

Abstimmung am Donnerstagabend

Die Debatten werden am Donnerstag fortgesetzt. Das Gesamtbudget soll am Donnerstagabend von ÖVP und FPÖ beschlossen werden. SPÖ und Grüne stimmen in Teilbereichen zu, NEOS in keinem Bereich.