ÖGK-Obmann Andreas Huss unterstützt den Vorstoß von Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler, die staatliche Finanzierung privater Krankenhäuser neu zu regeln. Babler hatte im ORF-Sommergespräch die Unterstützung privater Spitäler mit Steuergeld kritisiert und eine Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF gefordert. Der Fonds unterstützt private Spitäler derzeit mit 212 Millionen Euro jährlich.
Salzburger ÖGK-Chef stellt sich hinter Babler
Andreas Huss, sozialdemokratischer Gewerkschafter und Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse aus Salzburg, sagt, die 212 Millionen Euro aus dem PRIKRAF seien bei öffentlichen Spitälern besser aufgehoben. Er räumt zwar ein, dass es in Privatspitälern möglicherweise frühere Operationstermine gibt. Bessere Leistungen als in öffentlichen Krankenhäusern gebe es dort nach seiner Einschätzung jedoch nicht.
Huss verweist zudem auf die Zeit vor der Einführung des PRIKRAF. Damals sei es möglich gewesen, bei Engpässen im öffentlichen System auch nicht privat versicherte Patientinnen und Patienten auf private Krankenhausbetten zugreifen zu lassen. Diesen Zugriff fordert Huss nun wieder ein, damit Betten in Privatspitälern im Bedarfsfall auch ohne private Zusatzversicherung genutzt werden können.
Babler hatte seine Kritik im ORF-Sommergespräch zugespitzt und von der Finanzierung „Schönheitsoperationen der Superreichsten“ gesprochen. Laut einem Bericht von ORF.at findet sein Vorstoß zur Abschaffung des PRIKRAF bislang jedoch nur wenig Unterstützung.
Modell der Zusatzfinanzierung für Privatspitäler
Der PRIKRAF wurde geschaffen, um private Krankenanstalten in Österreich anteilig aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, obwohl diese Häuser nicht Teil der klassischen öffentlichen Spitalsfinanzierung über die Landesgesundheitsfonds sind. Grundsätzlich erhalten private Krankenhäuser über diesen Fonds einen Beitrag zu den Kosten stationärer Behandlungen, die von gesetzlich Versicherten in Anspruch genommen werden.
Befürworter eines solchen Modells verweisen üblicherweise darauf, dass private Spitäler zusätzliche Kapazitäten im Gesundheitssystem bereitstellen und dadurch öffentliche Häuser entlasten können. Kritiker eines solchen Fonds argumentieren dagegen meist, dass öffentliche Gelder vorrangig in öffentliche Krankenanstalten fließen sollten, da diese der Versorgung aller Versicherten unmittelbar zugänglich seien.
Die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems ist grundsätzlich zwischen mehreren Trägern aufgeteilt. Neben Bund und Ländern spielen die Sozialversicherungsträger, zu denen auch die Österreichische Gesundheitskasse zählt, eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Mitteln für stationäre und ambulante Behandlungen. Änderungen an bestehenden Finanzierungsmodellen wie dem PRIKRAF berühren daher in der Regel mehrere Akteure gleichzeitig und erfordern politische Abstimmungsprozesse zwischen diesen Ebenen.
