Nach einem Protest von rund hundert Bediensteten der Justizwache vor der Justizanstalt Josefstadt hat die ÖVP Josefstadt die Absiedelung der Haftanstalt gefordert. Die Bediensteten hatten am Donnerstagvormittag auf unzumutbare Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht und als Hauptprobleme Überbelegung und Personalmangel genannt. Am Freitag reagierte die ÖVP Josefstadt mit einer Aussendung, in der Bezirksparteiobmann Adam Christian eine schrittweise Verlegung der Anstalt an einen geeigneteren Standort verlangte.

Protest der Justizwache und politische Reaktion

Die rund hundert Bediensteten hatten sich vor der Justizanstalt versammelt, um auf die aus ihrer Sicht dramatische Situation im laufenden Betrieb hinzuweisen. Im Mittelpunkt der Kritik standen überbelegte Hafträume sowie ein Mangel an Personal.

Einen Tag nach dem Protest griff die ÖVP Josefstadt die Anliegen der Bediensteten auf. Bezirksparteiobmann Adam Christian erklärte, das Justizministerium müsse handeln, wenn vor einem Kollaps gewarnt werde, Hafträume überbelegt seien und zugleich dutzende Bedienstete fehlten. Die ÖVP fordert vor diesem Hintergrund eine schrittweise Absiedelung der Justizanstalt an einen geeigneteren Standort.

Adam Christian sprach sich zudem für die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe aus. Daran sollen nach seiner Vorstellung das Justizministerium, die Stadt Wien und der Bezirk beteiligt werden. Als zusätzlichen Aspekt führte die ÖVP Josefstadt an, dass es sich beim Bezirk um den kleinsten Wiener Gemeindebezirk mit einem dicht verbauten Wohngebiet handelt. Die Justizanstalt wird nach den vorliegenden Angaben derzeit bei laufendem Betrieb saniert.

Justizanstalten mitten in der Stadt

Historisch gewachsene Justizanstalten liegen in vielen österreichischen Städten oft in innerstädtischen oder dicht besiedelten Lagen, da sie teils schon vor der umgebenden Wohnbebauung errichtet wurden. Mit dem Wachstum der Städte rückten Wohngebiete näher an solche Einrichtungen heran, was regelmäßig zu Diskussionen über Lärm, Sicherheit und bauliche Erweiterungsmöglichkeiten führt.

Überbelegung ist in Justizanstalten grundsätzlich ein wiederkehrendes Thema, wenn die Zahl der Insassinnen und Insassen die vorhandene Kapazität an Hafträumen übersteigt. Das kann sich auf die Unterbringung, den Tagesablauf und die Arbeitsbelastung des Personals auswirken. Personalmangel in der Justizwache hängt üblicherweise mit Faktoren wie Nachbesetzungsverfahren, Ausbildungsdauer und allgemeinen Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes zusammen.

Bauliche Sanierungen bei laufendem Betrieb gelten in Haftanstalten grundsätzlich als besonders anspruchsvoll, da Sicherheitsvorgaben, die Unterbringung der Insassinnen und Insassen sowie der reguläre Dienstbetrieb während der gesamten Bauphase aufrechterhalten werden müssen. Für Standortentscheidungen bei Justizanstalten sind in Österreich in der Regel das Bundesministerium für Justiz sowie nachgeordnete Dienststellen zuständig, während Fragen der Stadtplanung und der Flächenwidmung in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise des Bundeslandes fallen. Forderungen nach einer Absiedelung berühren damit typischerweise mehrere Verwaltungsebenen gleichzeitig, was die von Adam Christian vorgeschlagene ressortübergreifende Zusammenarbeit unterschiedlicher Stellen erklärt.