Die ÖVP Niederösterreich hat am Montag in St. Pölten eine „Taskforce Wirtschaft“ vorgestellt. Die Vorstellung erfolgte im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich einer Arbeitsklausur der Partei. Landesparteichefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kündigte die neue Einsatzgruppe an, die Unternehmen bei Problemen mit Bürokratie oder Genehmigungsverfahren unterstützen soll.
Einsatzgruppe für schwierige Genehmigungsfälle
Die Taskforce soll laut Mikl-Leitner vor allem dann eingreifen, wenn Verfahren besonders schwierig oder für die Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Als Beispiele nannte sie Betriebsanlagengenehmigungen, Unternehmensübernahmen sowie Probleme mit dem Arbeitsinspektorat. Dazu erklärte Mikl-Leitner, das Arbeitsinspektorat solle eine Beratungsbehörde sein und keine Strafbehörde.
Nach ihren Worten soll die Taskforce alle Beteiligten an einen Tisch bringen und einen Genehmigungsfahrplan erstellen. Dabei solle analysiert werden, „was fehlt, was wird noch gebraucht und wer hat wann was zu machen“, so Mikl-Leitner. Ihr Ziel formulierte sie mit dem Satz: „Wir wollen, dass jede Gewerbebehörde zu einer Beschleunigungsbehörde wird.“
Angesiedelt werden soll die Taskforce bei der Abteilung Anlagenrecht, kurz WST1. Sie soll sich nach den Angaben Mikl-Leitners nicht nur um einzelne Fälle kümmern, sondern auch allgemeine Ableitungen für künftige Standards treffen. Diese Standards sollen bis zum Sommer 2027 erarbeitet werden. Zugleich stellte Mikl-Leitner klar, dass keine Absenkung von Schutzstandards geplant sei und es keine „Abkürzung am Recht vorbei“ geben solle.
Forderungen an den Bund und Bürgerservice-Offensive
Mikl-Leitner betonte, die „großen Hebel“ zur Entlastung der Wirtschaft lägen beim Bund und nicht beim Land. Sie pochte auf ein Vorziehen der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten auf das Jahr 2027. Zudem forderte sie ein Ende der „Überbürokratisierung“ nach dem Grundsatz „so viele Regulative wie nötig, aber so wenige wie möglich“.
Neben der Taskforce Wirtschaft plant die ÖVP Niederösterreich eine verstärkte Bürgerservice-Offensive. Die Unterstützung in den Regionen und das Informationsangebot der Partei sollen ausgebaut werden. Vorgesehen sind dafür Informationsveranstaltungen und Sprechtage. Landesparteigeschäftsführer Matthias Zauner erklärte, die Infrastruktur der Partei mit Büros in jedem Bezirk solle künftig auch Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.
Genehmigungsverfahren als wiederkehrendes Streitthema
Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen gelten in Österreich grundsätzlich als vielschichtiger Prozess, an dem häufig mehrere Behörden und Fachgutachter beteiligt sind. Je nach Vorhaben müssen unter anderem Aspekte des Umwelt-, Bau- und Arbeitsschutzes berücksichtigt werden, was in der Praxis zu unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten führen kann. Unternehmen, die etwa eine Anlage erweitern oder ein Werk übernehmen wollen, sind dabei oft auf eine enge Abstimmung zwischen verschiedenen Stellen angewiesen.
Das Arbeitsinspektorat ist grundsätzlich für die Kontrolle von Arbeitsschutzbestimmungen in Betrieben zuständig. Neben seiner Kontrollfunktion hat es auch eine beratende Aufgabe gegenüber Unternehmen, etwa wenn es um die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben am Arbeitsplatz geht. In der öffentlichen Debatte wird immer wieder diskutiert, wie stark der Fokus auf Beratung oder auf Sanktionen liegen soll.
Auch die Diskussion über Lohnnebenkosten ist in Österreich nicht neu. Sie umfassen üblicherweise Abgaben und Beiträge, die Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn an Sozialversicherung und andere Systeme entrichten. Wirtschaftsvertreter verweisen regelmäßig darauf, dass diese Kosten die Standortattraktivität beeinflussen können, während eine Senkung gleichzeitig Auswirkungen auf die Finanzierung von Sozialleistungen hat. Entscheidungen über eine Anpassung der Lohnnebenkosten liegen grundsätzlich beim Bund, da es sich um bundesgesetzlich geregelte Abgaben handelt.
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