Nach Ausschluss aus der ÖVP: Streit um Ruck-Gremiensitze in Wien

Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck ist am Freitag aus der ÖVP ausgeschlossen worden. Die Entscheidung fiel nach einem zweistündigen Videocall des Parteivorstands am Freitagabend. Wiener ÖVP-Obmann Markus Figl bekräftigte den Ausschluss am Samstag im Ö1-Morgenjournal.

Ruck war als Vorsitzender des Wiener Wirtschaftsbunds in den Gremien der Wiener ÖVP vertreten. Figl verwies darauf, dass Ruck im vergangenen Jahr nur an einer einzigen Sitzung des Landesparteivorstands und des Landesparteipräsidiums teilgenommen habe. Die nächsten Gremiensitzungen der Wiener ÖVP finden im Herbst statt.

Wirtschaftsbund widerspricht

Der Wiener Wirtschaftsbund vertritt die Position, dass die Bundespartei Ruck zwar aus der ÖVP, nicht aber aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund ausschließen könne. Laut Wirtschaftsbund sitzt der Vorsitzende der Wiener Organisation den Statuten zufolge in den Gremien der Wiener ÖVP.

Ruck selbst bekräftigte am Freitag, als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied weiterhin Präsident der Wirtschaftskammer Wien bleiben zu wollen. Einen Rücktritt schloss er aus.

Reaktionen aus Politik

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte den Ausschluss Rucks. Die FPÖ bezeichnete den Vorgang durch Generalsekretär Christian Hafenecker als „Offenbarungseid einer in Auflösung begriffenen Regierung“.