OÖ-Gemeinden sparen bei Bädern, Kultur und Vereinsförderungen – Arbeiterkammer warnt vor Auswirkungen auf Bürger

Hinweis: Dieses Beitragsbild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und dient der symbolischen Illustration. Es zeigt keine authentische Aufnahme des beschriebenen Ereignisses.

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Oberösterreichs Gemeinden greifen einer Befragung der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) zufolge zunehmend zu Einsparungen, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spüren. Für die Erhebung wurden 108 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befragt. Knapp vier von zehn gaben an, wegen der angespannten Finanzlage Budgetkürzungen vorgenommen zu haben, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken. Ähnlich viele berichten von Problemen bei der Finanzierung der Daseinsvorsorge.

Gestrichene Projekte und höhere Gebühren

Fast die Hälfte der befragten Gemeindeoberhäupter erklärte, bereits Projekte gestrichen zu haben. Betroffen sind laut der Erhebung Infrastrukturvorhaben sowie kommunale Einrichtungen. Zwei Drittel der Befragten berichteten zudem von höheren Gebühren für Kanal, Wasser und Müllabfuhr.

Auch bei weiteren kommunalen Leistungen wurde an der Preisschraube gedreht: Knapp die Hälfte der Gemeinden erhöhte die Mieten für Sporträume oder die Kosten für „Essen auf Rädern“. 39 Prozent gaben an, Leistungsentgelte wie Essensbeiträge in Kindergärten angehoben zu haben.

Zwei von zehn Bürgermeistern reduzierten die Öffnungszeiten von Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken oder Jugendzentren. Ein gutes Viertel der Gemeinden verringerte das Kunst- und Kulturangebot. Rund ein Drittel kürzte Vereinsförderungen oder andere Unterstützungen, etwa Zuschüsse für Semestertickets oder Weihnachtszuwendungen.

Die AK OÖ fordert vor diesem Hintergrund eine langfristige Absicherung der Gemeindefinanzen. Konkret verlangt die Kammer eine Senkung der Umlagenbelastung, mit der die Gemeinden unter anderem an Ausgaben der Länder und des Bundes beteiligt werden.

Gemeindefinanzen zwischen Umlagen und Pflichtaufgaben

Grundsätzlich setzen sich die Einnahmen österreichischer Gemeinden aus mehreren Quellen zusammen: eigenen Steuern und Gebühren, Ertragsanteilen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie Zuschüssen von Land und Bund. Diesen Einnahmen stehen zahlreiche Pflichtaufgaben gegenüber, etwa im Bereich der Kinderbetreuung, der Pflichtschulen, der Siedlungswasserwirtschaft oder der Sozialhilfe. Ein erheblicher Teil der Ausgaben fließt zudem in Form von Umlagen an übergeordnete Gebietskörperschaften, etwa für Sozial- und Krankenanstaltenfinanzierung.

Steigen diese Umlagen schneller als die eigenen Einnahmen, bleibt den Gemeinden weniger Spielraum für freiwillige Leistungen. Dazu zählen häufig gerade jene Angebote, die im Alltag besonders sichtbar sind: Öffnungszeiten von Bädern und Büchereien, das Kulturprogramm, Vereinsförderungen oder Zuschüsse zu sozialen Diensten. Anders als bei Pflichtaufgaben besteht hier rechtlich meist kein Anspruch auf eine bestimmte Leistungshöhe, weshalb Einsparungen zuerst in diesen Bereichen ansetzen.

Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr unterliegen in vielen Fällen dem Grundsatz der Kostendeckung. Steigen die Betriebskosten etwa durch höhere Energiepreise oder Investitionen in die Infrastruktur, müssen Gemeinden diese Mehrkosten in der Regel über die Gebühren an die Nutzerinnen und Nutzer weitergeben, um eine dauerhafte Unterfinanzierung der jeweiligen Einrichtungen zu vermeiden.

Die Diskussion um eine Reform der Umlagen und eine verlässlichere Finanzausstattung der Kommunen ist in Österreich nicht neu. Interessenvertretungen wie Gemeindebund und Städtebund verweisen regelmäßig auf wachsende Ausgaben in Pflichtbereichen, während Experten unter anderem auf demografische Entwicklungen und steigende Standards in der Kinderbetreuung sowie der Pflege als strukturelle Kostentreiber hinweisen. Entscheidungen über die Verteilung der öffentlichen Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden dabei regelmäßig im Rahmen des Finanzausgleichs verhandelt, der die grundsätzliche Aufteilung der Steuereinnahmen und der damit verbundenen Aufgaben neu festlegt.