Richtervereinigung kündigt Arbeitsniederlegung im Oktober an
Die Richtervereinigung schlägt wegen fehlender Planstellen Alarm und kündigt für Oktober eine Aktionswoche an. In der Steiermark und österreichweit fehlen nach Angaben der Vereinigung hunderte Richterstellen.
Die Aktionswoche ist für den Zeitraum vom 12. bis 16. Oktober geplant. In dieser Woche sollen keine Verhandlungen stattfinden und keine Urteile gefällt werden.
Hunderte Stellen fehlen österreichweit
Laut Richtervereinigung stehen österreichweit 1.478 systemisierte Richterstellen zur Verfügung. Benötigt würden demnach 1.703 Stellen – es fehlen damit 225 Planstellen. Im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Graz, das für die Steiermark und Kärnten zuständig ist, fehlen 32 Planstellen, davon allein 21 in der Steiermark.
Die Richtervereinigung kritisiert den Personalmangel im Zusammenhang mit dem Doppelbudget des Bundes. Das Justizministerium verfügt darin über 2,4 Milliarden Euro pro Jahr.
Lange Wartezeiten und hohe Arbeitsbelastung
Julia Juri-Poier, Obfrau der Sektion Steiermark der Richtervereinigung und Richterin am Bezirksgericht Leibnitz, beschreibt die aktuelle Lage als belastend. An einzelnen Gerichten liege die Auslastung bei bis zu 130 Prozent. Wartezeiten von bis zu einem Jahr auf einen Verhandlungstermin seien im Extremfall bereits Realität. Arbeitszeiten von 60 Stunden und sechs Tagen pro Woche kämen vor.
Diskutiert wird derzeit auch eine mögliche Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Österreich.
Hinweis zur Faktenprüfung
Diese Informationen wurden mit KI-Unterstützung auf Basis der vorliegenden Daten gegengeprüft und sprachlich aufbereitet. Die Angaben beziehen sich auf den zum Erstellungszeitpunkt verfügbaren Informationsstand.
