Salzburg reguliert Mikrohotels: Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden

Die Salzburger Landesregierung bringt kommende Woche eine Änderung des Raumordnungsgesetzes auf den Weg. Die Neuregelung zielt darauf ab, die touristische Nutzung von Wohnraum als sogenannte Mikrohotels einzuschränken. Der Beschluss ist für Mittwoch geplant.

Mikrohotels sind Wohneinheiten mit wenigen Zimmern, die ohne Mitarbeiter touristisch genutzt werden. Das Phänomen betrifft vor allem die Stadt Salzburg, wo bereits Dutzende solcher Betriebe existieren. In ländlichen Regionen des Bundeslandes spielt die Nutzungsform kaum eine Rolle.

Gemeinden erhalten Entscheidungsspielraum

Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) will mit der Gesetzesänderung keine starren landesweiten Vorgaben schaffen. Stattdessen sollen Gemeinden im Rahmen der örtlichen Raumplanung künftig selbst festlegen können, wo touristische Nutzungen zulässig sind und wo nicht.

Opposition zeigt sich zufrieden

Die Gesetzesvorlage wurde nach Kritik der Opposition nachgebessert. Die Grünen und die KPÖ hatten zuvor Einzelprüfungen kritisiert. Der Raumordnungssprecher der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, erklärte, mit der vorliegenden Lösung könne Mikrohotels effektiv ein Riegel vorgeschoben werden. Salzburgs Vizebürgermeister Kai-Michael Dankl (KPÖ) zeigte sich mit der Regelung ebenfalls zufrieden.