Der Salzburger Landtag hat sich am Mittwoch einstimmig für eine Verschärfung der Gewerbeordnung bei Automatenshops ausgesprochen. In den rund um die Uhr zugänglichen Geschäften sind vielerorts Cannabisprodukte, Sexspielzeug und Alkohol erhältlich – häufig ohne Ausweiskontrolle, bezahlt wird allein mit Bankomatkarte. Die Diskussion im Landtag geht auf einen Antrag der FPÖ zurück. Alle Parteien waren sich einig, dass es bundesweit strengere Auflagen beim Sortiment und bei den Alterskontrollen braucht.
Drei Automatenshops in Saalfelden im Fokus
Konkreten Anlass für die Debatte liefert die Situation in Saalfelden im Pinzgau. Dort gibt es inzwischen drei Automatenshops. In einem davon werden THC-haltige Cannabistropfen, eine Hanfmühle und eine Hanfpfeife verkauft – ohne Ausweiskontrolle, lediglich gegen Bankomatkarte. Der Besitzer dieses Shops wollte auf Anfrage des ORF keine Auskunft zum Jugendschutz geben. Der Betreiber des Hanfautomaten selbst betont, beim Verkauf würden alle gesetzlichen Grenzwerte eingehalten.
In einem weiteren Automatenshop in Saalfelden existiert eine sogenannte Bestenliste, auf der Kunden mit Spitznamen nach der Höhe ihrer Ausgaben gereiht werden. Der Betreiber dieses Shops erklärte dazu, es handle sich stets um kleine Beträge. In demselben Geschäft wird trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs weiterhin Alkohol verkauft. Der Betreiber bezeichnet die noch vorhandenen Flaschen als Restbestände.
Ein dritter Automatenshop in Saalfelden verzichtet bewusst auf Cannabis- und Alkoholprodukte im Sortiment. Betreiber Oguzhan Yilmaz begründete diesen Verzicht damit, dass er selbst Kinder hat.
Einstimmiger Appell an den Bund
Im Salzburger Landtag herrschte parteiübergreifend Einigkeit über die Notwendigkeit strengerer bundesweiter Regeln. Neben Vertretern von FPÖ und ÖVP meldeten sich auch Mandatare von SPÖ, Grünen und KPÖ zu Wort. Die Zuständigkeit für die Gewerbeordnung liegt jedoch nicht beim Land, sondern beim Nationalrat in Wien. Der Salzburger Landtag kann daher selbst keine Gesetzesänderung beschließen, sondern lediglich eine entsprechende Forderung an den Bund richten. Parallel dazu erwägen Shopbetreiber nach eigenen Angaben, gegen bestehende Einschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen.
Regulierung zwischen Gewerbefreiheit und Jugendschutz
Automatenshops haben sich in den vergangenen Jahren in vielen österreichischen Gemeinden als eigenes Geschäftsmodell etabliert. Sie funktionieren meist ohne Personal, sind rund um die Uhr geöffnet und ermöglichen den Einkauf allein über Automaten oder Selbstbedienungskassen mit Kartenzahlung. Gerade dieses Prinzip erschwert klassische Alterskontrollen, wie sie etwa im stationären Handel beim Verkauf von Alkohol oder Tabakwaren üblich sind.
Die Gewerbeordnung regelt grundsätzlich, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Waren verkauft werden dürfen und welche Auflagen Gewerbetreibende dabei zu erfüllen haben. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, liegt jede Änderung in der Zuständigkeit des Nationalrats. Landesparlamente wie der Salzburger Landtag können in solchen Fragen lediglich Resolutionen oder Forderungen beschließen, die an die Bundesebene weitergeleitet werden, ohne selbst unmittelbare Rechtswirkung zu entfalten.
Bei Produkten mit Jugendschutzrelevanz, etwa Alkohol oder cannabishaltigen Erzeugnissen, sehen die bestehenden Regelungen üblicherweise Altersgrenzen vor, deren Einhaltung im klassischen Handel durch Verkaufspersonal kontrolliert wird. In automatisierten Verkaufsmodellen fehlt diese unmittelbare Kontrollinstanz häufig, was in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Schwachstelle angeführt wird. Gerichte haben sich in der Vergangenheit bereits mit einzelnen Aspekten des Automatenverkaufs befasst, etwa im Zusammenhang mit Alkoholprodukten. Solche Urteile können einzelne Verkaufspraktiken einschränken, ersetzen jedoch keine umfassende gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene.








