Christine Schwarz-Fuchs hält Antrittsrede als neue Bundesratspräsidentin

Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) hat am Donnerstag bei der Bundesratssitzung in Wien ihre Antrittsrede als neue Bundesratspräsidentin gehalten. Seit 1. Juli führt Vorarlberg den Vorsitz in der Länderkammer für das zweite Halbjahr 2026.

Schwarz-Fuchs stellte ihre Präsidentschaft unter das Motto „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“

Wirtschaft und Standortfaktoren im Mittelpunkt

In ihrer Rede verknüpfte Schwarz-Fuchs Regionalpolitik ausdrücklich mit Wirtschaftspolitik. Klein- und Mittelbetriebe bezeichnete sie als Fundament der österreichischen Wirtschaft. Viele davon seien Familienunternehmen, die Wohlstand dort schaffen, wo die Menschen leben. Für den Herbst kündigte sie an, dass Vorarlberg einen Aktionsplan zur Fachkräfteausbildung erarbeiten werde.

Als zentrale Standortfaktoren nannte Schwarz-Fuchs schnellen Internetanschluss, Energieversorgung und leistungsfähige Verkehrswege. Darüber hinaus hob sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Ausbau der präventiven medizinischen Versorgung als wichtige Faktoren hervor.

Enquete im Bundesrat geplant

Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden begrüßte Schwarz-Fuchs ausdrücklich. Zudem kündigte sie an, zu einer parlamentarischen Enquete in den Bundesrat einladen zu wollen. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, was es braucht, damit Österreichs Regionen auch künftig stark bleiben – und wie Regionen, die in den vergangenen Jahren an Dynamik verloren haben, neue Perspektiven erhalten können.