In Kärnten läuft die Sonderregelung zur Sonntagsöffnung von Lebensmittelgeschäften in gut drei Wochen aus. Sie endet am zweiten Sonntag im September. Bis dahin dürfen Lebensmittelgeschäfte in 42 Gemeinden des Bundeslandes auch an Sonn- und Feiertagen offen halten, danach ist die Öffnung an diesen Tagen wieder untersagt.

Regelung läuft nach der Sommersaison aus

Grundlage für die Sonntagsöffnung ist eine Verordnung aus dem Jahr 2010. Sie ermöglicht es Lebensmittelgeschäften in ausgewählten Gemeinden, während der Sommersaison auch sonn- und feiertags zu öffnen. Betroffen sind vor allem Tourismusorte und Gemeinden an Seen, darunter Orte wie Reifnitz am Keutschacher See. Die Regelung soll den Bedürfnissen von Gästen und Urlaubern entgegenkommen, die während ihres Aufenthalts auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten Einkaufsmöglichkeiten benötigen. Mit dem zweiten Sonntag im September endet diese Ausnahme für die aktuelle Saison, und die betroffenen Geschäfte müssen an Sonn- und Feiertagen wieder schließen.

Die NEOS haben die Regelung zum Thema der politischen Diskussion gemacht. Die Partei sieht bei den bestehenden Ladenöffnungszeiten Handlungsbedarf. Konkrete Forderungen oder ein detailliertes Reformkonzept sind damit nicht verbunden, die Partei benennt die Ladenöffnungszeiten jedoch als Punkt, an dem sie Veränderungsbedarf sieht.

Unabhängig von der Debatte über die Öffnungszeiten gibt es in Klagenfurt-Maiernigg Kritik von Anrainern an der Verkehrssituation rund um einen Supermarkt. Die Anwohner bewerten eine Kreuzung in dem Bereich als unübersichtlich und als potenzielle Gefahrenstelle.

Ladenöffnungszeiten als wiederkehrendes Thema

Die Frage, wie weit Geschäfte an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, wird in Österreich immer wieder diskutiert. Grundsätzlich regelt das Bundesgesetz über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen, dass der Handel an diesen Tagen grundsätzlich ruht. Länder und Gemeinden können jedoch für bestimmte Regionen oder Branchen Ausnahmen vorsehen, etwa für touristisch geprägte Orte, Bahnhöfe oder Tankstellen. Solche Ausnahmeregelungen sollen in der Regel einen Ausgleich zwischen den Interessen des stationären Handels, den Bedürfnissen von Beschäftigten nach arbeitsfreien Sonntagen und den Erwartungen von Urlaubsgästen schaffen.

In Tourismusregionen mit starkem saisonalem Charakter, wie sie auch in Kärnten an vielen Seen zu finden sind, spielt der Sommerbetrieb für die lokale Wirtschaft eine wichtige Rolle. Gäste, die ihren Urlaub an Seen oder in ländlichen Tourismusorten verbringen, sind bei der Versorgung mit Lebensmitteln stärker auf die vor Ort ansässigen Geschäfte angewiesen als etwa Bewohner größerer Städte mit dichterem Handelsnetz. Entsprechend haben viele Bundesländer eigene Verordnungen geschaffen, die eine begrenzte Sonntagsöffnung in solchen Gemeinden erlauben, meist befristet auf die touristische Hauptsaison.

Die Debatte über Ladenöffnungszeiten wird in Österreich regelmäßig von unterschiedlichen Interessengruppen geführt. Handelsverbände argumentieren häufig mit dem internationalen Wettbewerb und den Erwartungen der Kundschaft, während Gewerkschaften und Teile der Beschäftigten im Einzelhandel auf den Schutz arbeitsfreier Sonntage pochen. Diese Interessenlage ist unabhängig vom konkreten Kärntner Fall ein wiederkehrendes Muster in der österreichischen Wirtschaftspolitik.

Verkehrsaufkommen rund um Supermärkte

Kritik an der Verkehrssituation rund um Supermärkte, wie sie in Klagenfurt-Maiernigg geäußert wird, ist ein Thema, das in vielen Gemeinden mit stark frequentierten Einkaufszentren auftritt. Zufahrten zu Parkplätzen, Ein- und Ausfahrten sowie angrenzende Kreuzungen werden von Anrainern häufig als Belastung wahrgenommen, insbesondere wenn das Verkehrsaufkommen zu bestimmten Tageszeiten oder in der touristischen Saison zunimmt. Für die Beurteilung solcher Stellen sind in Österreich in der Regel die jeweiligen Straßenerhalter sowie die zuständigen Verkehrsbehörden auf Gemeinde- oder Landesebene zuständig. Sie prüfen unter anderem Sichtverhältnisse, Verkehrsführung und mögliche bauliche oder ver