Der Wiener Stadtrechnungshof soll die Summer City Camps überprüfen. Grüne und ÖVP haben den Auftrag dazu gemeinsam erteilt und einen 48 Punkte umfassenden Fragenkatalog vorgelegt. Die Ferienbetreuung erreicht pro Jahr rund 33.000 Kinder zwischen sechs und 14 Jahren an 34 Standorten in Wien.

Grüne und ÖVP beauftragen Prüfung der Ferienbetreuung

Die organisatorische Abwicklung der Summer City Camps liegt seit 2024 beim Verein Hi Jump. Dafür erhält der Verein mehr als 16 Millionen Euro. Damit werden etwas mehr als 33.000 Betreuungsplätze über die Sommermonate finanziert. Die Anmeldung selbst läuft über die städtische Gesellschaft Bildung im Mittelpunkt, kurz BiM.

Eltern zahlen für die Teilnahme ihrer Kinder einen Beitrag von 80 Euro. Bei der Anmeldung gilt ein Zwei-Phasen-Modell: Zunächst können Eltern von Kindern in Ganztagsschulen oder mit Ganztagsbetreuung ihre Kinder anmelden, erst danach folgt die Anmeldephase für Eltern, deren Kinder halbtägig betreut werden.

Sabine Keri von der ÖVP und Felix Stadler von den Grünen stehen hinter dem gemeinsamen Prüfauftrag an den Stadtrechnungshof. Ein konkreter Kritikpunkt betrifft den Bezirk Margareten, in dem kein Standort der Summer City Camps angeboten wird. Die ÖVP verweist darauf, dass Margareten unter allen Wiener Bezirken den größten Deutschförderbedarf aufweist.

Vorwürfe zu Kosten, Transparenz und Zugang

Der Fragenkatalog von Grünen und ÖVP richtet sich unter anderem auf die Kosten der Betreuungsplätze. Nach Angaben der beiden Parteien soll ein Platz rund 500 Euro pro Woche kosten. Die ÖVP verweist darauf, dass private Anbieter vergleichbare Betreuung deutlich günstiger anbieten würden. Beide Parteien äußern die Sorge, dass ein erheblicher Teil der Mittel in die Organisationsstruktur fließt, statt unmittelbar den Kindern zugutezukommen.

Die Grünen sehen zudem eine mögliche Benachteiligung sozioökonomisch schwächerer Familien durch das Zwei-Phasen-Anmeldemodell, da Kinder ohne Ganztagsbetreuung erst in der zweiten Phase angemeldet werden können. Zusätzlich orten die Grünen Mängel bei der Verfügbarkeit ausreichender inklusiver Plätze für Kinder mit besonderem Förderbedarf.

Sowohl ÖVP als auch Grüne sprechen von Ineffizienz und mangelnder Transparenz bei Abwicklung, Verwaltung, Kostenstruktur und der Auswahl der Standorte. Der Stadtrechnungshof soll diese Punkte im Rahmen seiner Prüfung untersuchen. Bislang liegt kein Ergebnis der Prüfung vor.

Aufgaben des Stadtrechnungshofs bei städtischen Fördermitteln

Der Stadtrechnungshof Wien ist grundsätzlich dafür zuständig, die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Stadt sowie durch Vereine und Gesellschaften, die städtische Aufgaben übernehmen, zu kontrollieren. Prüfungen können sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag von Gemeinderatsfraktionen eingeleitet werden. In der Wiener Stadtverfassung ist verankert, dass eine bestimmte Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern ausreicht, um eine solche Prüfung zu verlangen.

Bei Prüfungen dieser Art werden üblicherweise die Mittelverwendung, die Vergabeverfahren, die Struktur der Kosten sowie die Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen untersucht. Ergebnisse solcher Prüfberichte werden in der Regel öffentlich zugänglich gemacht und im Gemeinderat diskutiert. Ein Prüfauftrag stellt für sich genommen noch keine Feststellung von Fehlverhalten oder Missmanagement dar, sondern dient der Klärung offener Fragen zu einem konkreten Sachverhalt.

Ferienbetreuungsangebote wie die Summer City Camps sind in vielen Städten Teil der kommunalen Bildungs- und Sozialpolitik. Sie sollen berufstätigen Eltern eine Betreuungsmöglichkeit außerhalb des Schuljahres bieten und gleichzeitig Freizeit- und Förderangebote für Kinder bereitstellen. Die Organisation solcher Großprojekte erfolgt häufig über beauftragte Vereine oder Trägerorganisationen, die im Auftrag der Stadt die praktische Umsetzung übernehmen, während die öffentliche Hand die Finanzierung und die politische Verantwortung trägt. Fragen der Verteilung von Plätzen, etwa zwischen Ganztags- und Halbtagsbetreuung, sowie der