Im Wiener Bezirk Penzing spitzt sich der Streit um den geplanten Umbau des H.-C.-Artmann-Parks zu. ÖVP, FPÖ und Neos haben eine Dreier-Allianz gebildet und damit eine Bürgerversammlung zu dem Vorhaben erzwungen. Bezirksvorsteherin ist die SPÖ-Politikerin Michaela Schüchner, die politische Mehrheit im Bezirk bilden SPÖ und Grüne gemeinsam.

Bürgerversammlung als Druckmittel der Opposition

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Neos haben sich zusammengeschlossen, um eine Bürgerversammlung zum geplanten Umbau des H.-C.-Artmann-Parks durchzusetzen. Vorangetrieben wird die Initiative auf ÖVP-Seite von Andreas Eisenbock, der die Funktion des Bezirksparteichefs vor knapp einem Jahr übernommen hat. Zuvor hatte langjährig Wolfgang Gerstl die ÖVP in Penzing geführt, der auch als Nationalratsabgeordneter tätig war.

Der Umbau des Parks soll laut den vorliegenden Planungen Ende des Jahres im Rahmen eines Budgetbeschlusses endgültig abgesegnet werden. Die veranschlagten Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Grünen, die in Penzing gemeinsam mit der SPÖ die Mehrheit stellen, haben bereits angekündigt, dem Park-Umbau zuzustimmen.

Ungeklärtes Verhältnis zur Kienmayergasse

Neben dem Park-Umbau spielt in der bezirkspolitischen Auseinandersetzung auch die Kienmayergasse eine Rolle. Die Grünen hatten bereits 2022 einen Antrag zur Umgestaltung und Begrünung dieser Straße eingebracht, den die Bezirksvertretung annahm. Im Jahr 2023 fand dazu eine Ortsversammlung statt, zudem existiert ein Kostenvoranschlag für die geplante Umgestaltung.

Grünen-Klubchefin Silke Baron und die stellvertretende Bezirksvorsteherin Anneliese Kästner-Hejda, die ebenfalls den Grünen angehört, sind mit dem weiteren Vorgehen rund um die Kienmayergasse befasst. Nach Darstellung der Grünen sei ihnen zugesichert worden, dass die Umgestaltung der Gasse im Zuge der Park-Planungen mitgedacht werde. Diese Zusage lässt sich den vorliegenden Angaben zufolge jedoch nicht abschließend bestätigen, ebenso wenig wie die Frage, ob und in welcher Form seitens der Bezirksvorsteherin danach noch über das Projekt gesprochen wurde. Auf SPÖ-Seite ist mit Jürgen Czernohorszky, der als Umweltstadtrat und Bezirksparteichef in Penzing fungiert, eine weitere zentrale Figur mit dem Thema Umweltplanung im Bezirk befasst.

Bürgerversammlungen als bezirkspolitisches Instrument

Grundsätzlich sieht die Wiener Bezirksordnung vor, dass eine bestimmte Zahl an Mandaten in der Bezirksvertretung ausreicht, um eine Bürgerversammlung zu einem konkreten Vorhaben zu erzwingen. Solche Versammlungen dienen dazu, Anwohnerinnen und Anwohner über geplante Projekte zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, Anliegen und Kritik unmittelbar vorzubringen. Eine Bürgerversammlung hat dabei in der Regel keine bindende Wirkung auf die endgültige Entscheidung der Bezirksvertretung, sie kann jedoch politischen Druck erzeugen und Diskussionen in die Öffentlichkeit tragen.

Bei Umgestaltungen öffentlicher Grünflächen wie Parks spielen in Wien üblicherweise mehrere Ebenen zusammen: die Bezirksvertretung entscheidet über die grundsätzliche Ausrichtung und beschließt die notwendigen Budgetmittel, während zuständige Magistratsabteilungen der Stadt die konkrete bauliche Umsetzung planen und begleiten. Größere Vorhaben wie ein Parkumbau in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro werden dabei in der Regel im Rahmen des jährlichen Bezirksbudgets beschlossen, das üblicherweise gegen Jahresende final verabschiedet wird. Begrünungsprojekte im Straßenraum, wie sie etwa für die Kienmayergasse diskutiert werden, folgen häufig einem ähnlichen Verfahren aus politischem Antrag, Bürgerbeteiligung in Form von Ortsversammlungen und anschließender technischer Kostenschätzung, bevor eine Umsetzung tatsächlich beschlossen und budgetiert wird.

In Bezirken mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien kommt es bei größeren Infrastrukturprojekten immer wieder zu politischen Auseinandersetzungen über Umfang, Zeitpunkt und Kosten von Vorhaben. Instrumente w