Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde der Gemeinde Bludesch zur Flüchtlingsunterkunft Gaisbühel zurück
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde der Gemeinde Bludesch gegen eine Änderung des Vorarlberger Baugesetzes zurückgewiesen. Die Beschwerde betraf die Flüchtlingsunterkunft Gaisbühel, eine ehemalige Lungenheilanstalt auf der Gemeindegrenze zwischen Bludesch und Schlins.
Streit um Paragraf 20a des Vorarlberger Baugesetzes
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand § 20a des Vorarlberger Baugesetzes. Diese Bestimmung sieht vor, dass bestimmte Bauvorhaben für Unterkünfte der Grundversorgung von den üblichen bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften ausgenommen sind. Auf Bludescher Seite war die Nutzung der Einrichtung als Flüchtlingsunterkunft ursprünglich nur aufgrund einer befristeten Ausnahmeregelung zulässig, die 2015 in Kraft trat und ursprünglich 2024 auslaufen sollte. Nachdem die Gemeinde Bludesch eine Verlängerung abgelehnt hatte, beschloss der Vorarlberger Landtag eine Gesetzesänderung, die den Weiterbetrieb der Unterkunft ermöglichte. Auf Schlinser Gemeindegebiet entspricht die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft der bestehenden Widmung.
VfGH sah keine Verletzung der Gemeindeautonomie
Der VfGH stellte fest, dass die Gesetzesänderung die Gemeindeautonomie nicht verletzt. Nach Auffassung des Gerichts fehlte der Gemeinde zudem die Antragslegitimation, da kein Eingriff in ihre Rechtssphäre vorliege. Das Gericht führte aus, es bestehe kein Rechtsanspruch der Gemeinde darauf, dass der Gesetzgeber die bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften für Unterkünfte zur Grundversorgung in einer bestimmten Weise regelt. Über die eigentliche Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Bestimmung entschied der VfGH nicht.
Gemeinde will alternative Nutzungskonzepte aufzeigen
Bürgermeister Martin Konzet erklärte gegenüber ORF Vorarlberg, man müsse die Entscheidung zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Die Gemeinde Bludesch will weiterhin alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude aufzeigen. Genannt werden dabei ein Primärversorgungszentrum für den Süden Vorarlbergs sowie ein Hospiz.
Hinweis zur Faktenprüfung
Diese Informationen wurden mit KI-Unterstützung auf Basis der vorliegenden Daten gegengeprüft und sprachlich aufbereitet. Die Angaben beziehen sich auf den zum Erstellungszeitpunkt verfügbaren Informationsstand.
