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Die Volksanwaltschaft fordert eine rasche gesetzliche Grundlage für Einrichtungen wie die Wiener „Auszeit-WG“, in der strafunmündige Intensivtäter untergebracht werden. Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) sagte gegenüber der APA, die derzeitige Situation sei nicht zielführend. Das Justizministerium kündigte an, noch im Herbst 2026 einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Kritik an der rechtlichen Basis des Wiener Modells
In Wien läuft seit Mitte Juli 2026 der Betrieb der österreichweit ersten „Auszeit-WG“, gemeinsam mit dem Träger „neue wege“. Dort können strafunmündige Intensivtäter für bis zu zwölf Wochen untergebracht werden. Als rechtliche Grundlage dient derzeit das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), das ursprünglich dem Gesundheitsbereich zuzuordnen ist.
Der Jurist Heinz Mayer hatte diese Konstruktion kritisiert und darin einen Verfassungsbruch gesehen. Er stellte in diesem Zusammenhang auch Amtshaftungsklagen in den Raum. Auch die Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) räumte im Gemeinderat ein, das HeimAufG sei ihrer Einschätzung nach „absolut nicht die passende Grundlage“ für das Projekt.
Volksanwalt pocht auf erzieherische Maßnahmen
Achitz plädiert dafür, Jugendliche mit erzieherischen Maßnahmen von weiterer Straffälligkeit abzuhalten. Zugleich betonte er, dass bei Jugendlichen stets auf die Wahrung der Menschenrechte geachtet werden müsse. Diese beiden Aspekte – erzieherische Einwirkung einerseits und rechtlicher Schutz andererseits – bildeten den Kern seiner Forderung nach einer klaren gesetzlichen Grundlage.
Gesetzesentwurf im Justizministerium
Das Justizministerium arbeitet nach eigenen Angaben seit mehr als einem Jahr an einer Rechtsgrundlage für „spezialisierte sozialpädagogische Wohngemeinschaften der Kinder- und Jugendhilfe“. Der Entwurf soll am Obsorgerecht ansetzen. Ein Sprecher von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte, der Entwurf solle „in Kürze in Koordinierung gehen“. Laut Justizministerium stehen bei Unmündigen Schutz, Pädagogik und Therapie im Vordergrund, nicht strafrechtliche Sanktionen.
Debatte über die Strafmündigkeit
Parallel zur Diskussion über die rechtliche Absicherung der Auszeit-WG wird auch über die Altersgrenze der Strafmündigkeit debattiert. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte vor mehr als einer Woche eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre vorgeschlagen. Innenminister Gerhard Karner hatte bereits im Sommer gefängnisähnliche Unterbringungen für noch nicht strafmündige Intensivtäter befürwortet. Ein Sprecher Karners verwies zuletzt darauf, dass dessen frühere Aussagen zu einer Senkung der Strafmündigkeit weiterhin aktuell seien.
Jugendstrafrecht und Kinder- und Jugendhilfe
Grundsätzlich gilt in Österreich die Strafmündigkeit ab 14 Jahren. Jüngere Personen können strafrechtlich nicht belangt werden, selbst wenn ihnen schwere Taten zur Last gelegt werden. Für sie greifen stattdessen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, die in die Zuständigkeit der Länder fällt und auf Schutz, Betreuung sowie pädagogische Begleitung ausgerichtet ist. Freiheitsentziehende Maßnahmen außerhalb des Strafrechts unterliegen in Österreich besonders strengen rechtlichen Anforderungen, da sie tief in Grundrechte eingreifen können.
Das Heimaufenthaltsgesetz, auf das sich die Wiener Auszeit-WG derzeit stützt, wurde ursprünglich geschaffen, um die Unterbringung und Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Pflege- und Behinderteneinrichtungen rechtlich abzusichern und gerichtlich zu kontrollieren. Die Übertragung dieses Instruments auf den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wirft grundsätzliche Fragen auf, da Zielgruppe und Zweck der ursprünglichen Regelung von jenen eines Jugendhilfeangebots für straffällig gewordene Minderjährige abweichen. Diskussionen über eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze sind in Österreich kein neues Phänomen und werden regelmäßig im Zusammenhang mit öffentlich diskutierten Einzelfällen jugendlicher Gewalttaten geführt, ohne dass solche Vorstöße bislang zu einer gesetzlichen Änder







