Auf Vorarlbergs Landesstraßen wird es 2027 keine Lkw-Maut geben. Verkehrslandesrat Christof Bitschi (FPÖ) und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) haben dies am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung bekanntgegeben. Damit erteilen die beiden Regierungsmitglieder einer Einführung einer solchen Abgabe im westlichsten Bundesland eine klare Absage.

Absage an zusätzliche Belastungen

Bitschi und Tittler begründeten ihre Entscheidung damit, dass zusätzliche Belastungen für Betriebe und Bürger der falsche Weg seien. Eine Lkw-Maut auf Landesstraßen ist damit für Vorarlberg vom Tisch. Die Aussendung der beiden Landesräte richtet sich gegen eine Ausweitung solcher Gebührenmodelle auf Landesstraßen, wie sie in einem anderen Bundesland bereits konkret vorbereitet wird.

Im Burgenland ist die Situation anders: Dort ist geplant, mit Jahresbeginn 2027 eine Benützungsgebühr für den Schwerverkehr über 3,5 Tonnen auf drei Landesstraßen einzuheben. Die dafür vorgesehene Jahresvignette soll zwischen 650 und 1.000 Euro kosten. Vorarlberg positioniert sich mit seiner Entscheidung damit bewusst gegen ein Modell, wie es im Burgenland derzeit umgesetzt wird.

Mautsysteme für den Schwerverkehr im Überblick

Grundsätzlich unterliegt der Schwerverkehr in Österreich auf Autobahnen und Schnellstraßen bereits einer bundesweiten, fahrleistungsabhängigen Maut. Landesstraßen sind von dieser Regelung bislang nicht erfasst. Einzelne Bundesländer können jedoch eigene Gebührenmodelle für die Nutzung ihres Landesstraßennetzes durch Lastkraftwagen einführen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Solche Modelle werden in der Regel als zeitabhängige Vignetten oder als streckenbezogene Gebühren ausgestaltet.

Befürworter solcher Gebühren argumentieren üblicherweise mit der Kostenbeteiligung des Schwerverkehrs an Erhaltung und Ausbau der Straßeninfrastruktur sowie mit einer möglichen Lenkungswirkung, um Ausweichverkehr von Autobahnen auf niederrangige Straßen einzudämmen. Kritiker verweisen dagegen häufig auf zusätzliche Kosten für Transportunternehmen, die insbesondere kleinere und regional verwurzelte Betriebe treffen können, sowie auf einen mitunter hohen administrativen Aufwand bei Einführung und Kontrolle solcher Systeme.

Unterschiedliche Wege der Bundesländer

Die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Lkw-Maut auf Landesstraßen eingeführt wird, liegt im Ermessen der einzelnen Bundesländer. Das führt dazu, dass sich innerhalb Österreichs unterschiedliche Regelungen entwickeln können, je nachdem, welche verkehrs- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkte die jeweilige Landesregierung setzt. Während das Burgenland mit der geplanten Benützungsgebühr für drei Landesstraßen einen eigenen Weg verfolgt, hat sich Vorarlberg nun ausdrücklich gegen ein vergleichbares Modell entschieden.