Sommerministerrat in Salzburg: Wehrpflicht-Reform und Social-Media-Verbot im Fokus
Die österreichische Bundesregierung ist am Montag, dem 27. Juli 2026, zu ihrem Sommerministerrat in Salzburg zusammengekommen. Erstmals fand die Sitzung in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim im Flachgau statt.
Im Mittelpunkt standen die Reform der Wehrpflicht sowie ein geplantes Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren. Am Vormittag vor dem Ministerrat wurde noch verhandelt, eine Einigung bei der Wehrdienstreform lag zunächst nicht vor.
Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige angekündigt
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler kündigte in einem Interview mit ORF Salzburg ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren an, das ab Jänner kommenden Jahres gelten soll. Laut Babler soll bei Funktionen, die zu Abhängigkeit führen, beim Konsumverhalten sowie bei Eingriffen durch Fremde streng eingegriffen werden.
Bei Verstößen sollen Sanktionen von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes betroffener Konzerne möglich sein. Babler rechnet mit einer Umsetzung der Strafen ab April. Frankreich hatte zuvor als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche eingeführt.
Ringen um Modell für Wehr- und Zivildienst
Bei der Wehrdienstreform zeichnet sich ein Modell mit sechs Monaten Grundwehrdienst ab, gefolgt von insgesamt 100 Tagen Truppen- beziehungsweise Milizübungen. Als Knackpunkt bei den Verhandlungen galt zuletzt die Dauer des Zivildienstes.
Die Wehrdienstkommission und die ÖVP hatten sich für ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen sowie für eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate ausgesprochen. Die SPÖ brachte demgegenüber ein Modell mit sechs plus zwei Monaten für die Wehrpflicht sowie neun plus zwei Monaten für den Zivildienst ein. Die NEOS wiederum plädierten für ein Freiwilligenmodell und sprechen sich gegen eine Verlängerung des Zivildienstes aus.
Vor zwei Wochen hatte Bundeskanzler Stocker für den Wehrdienst einen Kompromiss mit der Bezeichnung „6 plus 3“ vorgeschlagen. Dieses Stufenmodell sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vor, im Anschluss Milizübungen von insgesamt 40 Tagen. Laut Einschätzung der Expertenkommission ist dieses Modell vergleichsweise rasch umsetzbar, jedoch teurer als das „8 plus 2“-Modell.
