Wien entwickelt verbindlichen Integrationsmaßstab mit Kodex und regelmäßigen Berichten

Hinweis: Dieses Beitragsbild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und dient der symbolischen Illustration. Es zeigt keine authentische Aufnahme des beschriebenen Ereignisses.

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Die Stadt Wien arbeitet an einem neuen Integrationsmaßstab, der künftig als verbindlicher Rahmen für die städtische Integrationspolitik dienen soll. Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) stellte das Vorhaben am Montag gemeinsam mit der SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany bei einer Pressekonferenz vor. Der Integrationsmaßstab besteht aus drei Teilen: einem Kodex, einem Leitbild und einem regelmäßig erscheinenden Bericht.

Zeitplan für Kodex, Leitbild und Bericht

Nach den vorgestellten Plänen soll der Kodex bis Anfang 2027 vorliegen. Das Integrationsleitbild soll bis Ende 2027 folgen. Der erste Integrationsbericht ist für Ende 2028 vorgesehen, danach soll er alle zwei Jahre neu erscheinen. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt vom Soziologen Kenan Güngör.

Emmerling betonte bei der Präsentation, dass bestimmte Grundprinzipien nicht zur Diskussion stünden. Über Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Freiheit werde nicht verhandelt, erklärte sie. Zudem bezeichnete sie das Erlernen der deutschen Sprache als absolute Pflicht.

Pany verwies im Zuge der Vorstellung auf die Wiener Charta, die bereits seit längerem als etabliertes Instrument der städtischen Integrationsarbeit besteht. Darüber hinaus richtete sie Forderungen an den Bund: Sie verlangte eine faire Verteilung, verlässliche Informationen sowie ausreichende Rahmenbedingungen für die Kommunen. Außerdem forderte sie die Einhaltung des bestehenden Verteilungsschlüssels sowie eine Residenzpflicht.

Güngör erklärte, dass Wien bei diesem Vorhaben auf jahrzehntelanger professioneller Integrationsarbeit aufbaue.

Integrationsberichte als kommunales Steuerungsinstrument

Integrationsberichte und Leitbilder gehören in vielen Städten und Regionen zu den gängigen Instrumenten, mit denen Verwaltungen den Stand der Integration dokumentieren und politische Maßnahmen ableiten. Üblicherweise werden darin Daten zu Themen wie Spracherwerb, Bildungsbeteiligung, Arbeitsmarktintegration oder Wohnsituation zusammengeführt, um Entwicklungen über einen längeren Zeitraum sichtbar zu machen. Ein regelmäßiger Erscheinungsrhythmus, wie er nun für Wien mit einem zweijährigen Abstand vorgesehen ist, soll dabei helfen, Veränderungen im Zeitverlauf zu erkennen und politische Maßnahmen entsprechend anzupassen.

Ein Kodex beziehungsweise Leitbild dient in solchen Zusammenhängen meist dazu, grundlegende Werte und Erwartungen festzuhalten, auf die sich sowohl die Verwaltung als auch die Bevölkerung beziehen können. Damit soll ein gemeinsamer Orientierungsrahmen geschaffen werden, der über einzelne politische Maßnahmen hinaus Bestand hat. Die wissenschaftliche Begleitung solcher Prozesse durch Fachleute aus Soziologie oder verwandten Disziplinen ist bei vergleichbaren kommunalen Vorhaben ebenfalls ein verbreitetes Vorgehen, um Methodik und Datengrundlage abzusichern.

Die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern beziehungsweise Gemeinden spielt bei Integrationsthemen grundsätzlich eine zentrale Rolle. Fragen der Unterbringung, Verteilung und Versorgung von Menschen, die neu in ein Land kommen, werden in Österreich üblicherweise zwischen Bundesebene und Ländern beziehungsweise Kommunen abgestimmt. Instrumente wie ein Verteilungsschlüssel sollen dabei sicherstellen, dass die damit verbundenen Aufgaben nicht einseitig bei einzelnen Gebietskörperschaften konzentriert werden. Eine Residenzpflicht wiederum zielt in vergleichbaren Regelungen darauf ab, den Aufenthaltsort bestimmter Personengruppen zeitweise an eine bestimmte Region zu binden.

Städtische Leitlinien zu Integration, wie sie mit der Wiener Charta bereits seit Jahren existieren, formulieren in der Regel gemeinsame Grundwerte und Verhaltenserwartungen für das Zusammenleben in einer Stadtgesellschaft. Solche Dokumente haben meist keinen rechtlich bindenden Charakter, sollen aber als Orientierung für Verwaltung, Institutionen und Bevölkerung dienen. Der nun angekündigte Integrationsmaßstab reiht sich in diese Tradition kommunaler Steuerungsinstrumente ein, indem er bestehende Ansätze um einen verbindlicheren Kodex sowie einen periodischen Bericht ergänzt.