Die Wiener Grünen wollen ein eigenes Wohnungsschutzgesetz auf den Weg bringen, das den Verkauf und die Privatisierung von Gemeindewohnungen verbieten soll. Die Partei bietet sich dafür als Mehrheitsbeschaffer im Wiener Landtag an. Anlass ist die Debatte um den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy von der SPÖ, um den es zuletzt Aufregung im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf von Gemeindebauten gegeben hatte.

Die Grünen kündigten an, den entsprechenden Antrag noch im September im Gemeinderat einzubringen. Neben dem Schutzgesetz fordert die Partei eine Intensivierung des Wohnbau-Neubaus sowie eine Sanierungsoffensive für bestehende Gemeindebauten.

Medientermin vor historischem Gebäude in der Innenstadt

Die Grünen hielten einen Medientermin vor einem Gebäude in der Wiener Innenstadt ab. Nach Darstellung der Partei sei das Haus 1952 in den Besitz der Stadt Wien gekommen und später unter dem damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat Werner Faymann verkauft worden. Die SPÖ bestreitet diese Darstellung und weist zurück, dass es sich bei dem Gebäude jemals um einen Gemeindebau gehandelt habe.

Die Grünen verwiesen zudem auf ein Gebäude im Bezirk Landstraße, in dem nach ihren Angaben Wohnungen entstanden seien, deren Quadratmeterpreis bei 10.000 Euro liege. Als Beleg für frühere Verkäufe führten die Grünen an, dass sich die Stadt Wien Anfang der 2000er-Jahre von 36 kleineren Gemeindebauten mit insgesamt rund 600 Wohnungen getrennt habe.

Widerspruch aus der SPÖ

SPÖ-Gemeinderätin Waltraud Karner-Kremser wies die Vorwürfe zurück und stellte klar: „Kein einziger Gemeindebau steht in Wien zum Verkauf.“ Die SPÖ verweist darauf, dass 60 Prozent der Wiener Bevölkerung im geförderten Wohnbau leben. Im Zusammenhang mit der Debatte wurde zudem bekannt, dass der ehemalige Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck inzwischen von seinem Amt zurückgetreten ist. Ruck war jene Person, mit der Bezirksvorsteher Nevrivy bei einer Plauderei gesprochen haben soll, aus der die Vorwürfe rund um mögliche Gemeindebau-Verkäufe stammen.

Sozialer Wohnbau als Grundpfeiler der Wiener Wohnungspolitik

Der Gemeindebau gilt seit Jahrzehnten als zentrales Element der Wiener Wohnungspolitik. Grundsätzlich umfasst der geförderte Wohnbau in Wien sowohl städtische Gemeindewohnungen als auch Wohnungen gemeinnütziger Bauträger, die zu regulierten Mietpreisen vergeben werden. Diese Struktur soll breiten Bevölkerungsschichten den Zugang zu leistbarem Wohnraum unabhängig vom Einkommen ermöglichen.

Anträge im Wiener Gemeinderat werden üblicherweise von den einzelnen Fraktionen eingebracht und dort beraten und abgestimmt. Da die Grünen im Wiener Landtag über keine eigene Mehrheit verfügen, sind sie für die Umsetzung eigener Gesetzesvorhaben auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen. Die Ankündigung, sich als Mehrheitsbeschaffer anzubieten, bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die parlamentarische Notwendigkeit, für ein solches Gesetz ausreichende Stimmen im Landtag zu gewinnen.

Diskussionen über den Erhalt oder Verkauf von Gemeindebauten sind in Wien historisch nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es einzelne Verkäufe kleinerer Bestände, während der überwiegende Teil des Gemeindebaubestands im Eigentum der Stadt verblieben ist. Fragen der Bestandssicherung, der Sanierung älterer Wohnanlagen und des Neubaus werden von Wohnungspolitik-Expertinnen und -Experten regelmäßig im Zusammenhang mit steigenden Grundstückspreisen und wachsendem Bedarf an leistbarem Wohnraum diskutiert.