Der Wiener Landtag kommt am 22. September 2026 zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt steht eine von der ÖVP eingebrachte Aktuelle Stunde zur sogenannten Kultursteuer, die zuletzt für politische Diskussionen gesorgt hatte. Die geplante Abgabe, die als zusätzliche Belastung für Kulturtickets vorgesehen war, wurde inzwischen abgesagt.

Kultursteuer nach Absage durch Bürgermeister Ludwig im Landtag

Der geplante sogenannte „Kultur-Euro“ sollte als zusätzliche Abgabe auf Kulturtickets eingeführt werden. Geplant hatte diese Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). In der Vorwoche erteilte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Plänen jedoch eine Absage. Die ÖVP nimmt diesen Vorgang nun zum Anlass, das Thema in der Landtagssitzung in Form einer Aktuellen Stunde erneut aufzugreifen.

Die Sitzung am 22. September ist die 14. Landtagssitzung in der laufenden Periode. Neben der Debatte über die Kultursteuer stehen weitere Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählt die Lage von Kindern und Jugendlichen, die an ME/CFS erkrankt sind, ebenso wie die Situation von Kindern und Jugendlichen, die von Long COVID betroffen sind. Zudem werden Fragen zu Klassenwiederholungen in öffentlichen Volksschulen beantwortet.

Weitere Punkte der Sitzung betreffen die Wiener Klima-Allianzen, die Auszahlung der Mindestsicherung an alleinerziehende Mütter sowie die Wiener Grundversorgung. Auch die sogenannte „Auszeit-WG“ für unmündige Intensivtäter in Wien wird thematisiert. Am Mittwoch folgt eine reguläre Sitzung des Gemeinderats. Bereits am Montag hatte auf Antrag der FPÖ eine Sondersitzung des Gemeinderats stattgefunden.

Aktuelle Stunde als parlamentarisches Instrument

Die Aktuelle Stunde ist in Landtagen und Gemeinderäten grundsätzlich ein Format, mit dem eine Fraktion ein tagespolitisch relevantes Thema kurzfristig zur Debatte stellen kann. Sie dient dazu, aktuelle Entwicklungen unmittelbar im Plenum zu diskutieren, ohne den regulären Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen. Antragsberechtigt ist üblicherweise jene Fraktion, die das Thema einbringt, während die übrigen Fraktionen im Rahmen der Debatte ihre jeweilige Position darlegen können.

In der Wiener Stadtverfassung nimmt der Landtag zugleich die Funktion des Landesparlaments wahr, während der Gemeinderat die kommunalen Angelegenheiten der Stadt behandelt. Beide Gremien setzen sich aus denselben gewählten Mandatarinnen und Mandataren zusammen, tagen jedoch in unterschiedlicher Funktion und mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Diese Doppelstruktur ist eine Besonderheit Wiens als Stadt und Bundesland zugleich.

Kulturfinanzierung als wiederkehrendes Thema

Diskussionen über zusätzliche Abgaben im Kulturbereich sind in Städten mit umfangreichem Kulturangebot kein neues Phänomen. Üblicherweise wird bei solchen Vorschlägen abgewogen, inwieweit zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Hand generiert werden können, ohne den Zugang zu kulturellen Angeboten für breite Bevölkerungsschichten spürbar zu verteuern. Ticketabgaben in unterschiedlicher Ausgestaltung existieren in verschiedenen europäischen Städten bereits, etwa in Form von Kulturförderabgaben auf Eintrittskarten. Die konkrete Ausgestaltung, Höhe und Zweckbindung solcher Abgaben ist in der Regel Gegenstand politischer Aushandlungsprozesse zwischen den zuständigen Ressorts und der Stadtregierung.