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Das Wiener Stadtparlament ist nach der Sommerpause wieder in den Sitzungsbetrieb gestartet. Bis Mittwoch stehen insgesamt drei Sitzungen auf dem Programm. Den Auftakt bildet am 21. September 2026 eine Sondersitzung, die von der FPÖ beantragt wurde. Am Dienstag und Mittwoch treten Landtag und Gemeinderat anschließend in ihrer regulären Form zusammen.

FPÖ-Antrag aus dem Sommer führt zur Sondersitzung

Die Sondersitzung des Gemeinderats geht auf einen Antrag der FPÖ zurück, der bereits im Juli gestellt worden war. Eine solche Sondersitzung muss innerhalb von 21 Tagen abgehalten werden, wobei Wochenenden und Feiertage bei dieser Frist nicht mitgezählt werden. Im Sommer kann diese Frist zusätzlich erstreckt werden, was den zeitlichen Abstand zwischen Antragstellung im Juli und der nun stattfindenden Sitzung im September erklärt.

Im Anschluss an die Sondersitzung befassen sich Landtag und Gemeinderat am Dienstag und Mittwoch mit ihrer regulären Tagesordnung. Im Wiener Landtag stehen dabei mehrere Themen im Mittelpunkt. Dazu zählt die sogenannte „Auszeit-WG“ für unmündige Intensivtäter in Wien. Ebenfalls Thema im Landtag ist die Mindestsicherung. Darüber hinaus wird die Situation von Kindern und Jugendlichen behandelt, die von ME/CFS beziehungsweise Long COVID betroffen sind.

Zusätzlich haben die Grünen angekündigt, eine eigene Zusammenkunft des Gemeinderats beantragen zu wollen. Einen konkreten Termin für diese von den Grünen beantragte Sitzung gibt es bislang nicht.

Regeln für Sondersitzungen kommunaler Parlamente

Sondersitzungen sind ein Instrument, mit dem Fraktionen unabhängig vom regulären Sitzungskalender ein Thema auf die Tagesordnung eines Parlaments bringen können. Grundsätzlich reicht dafür ein entsprechender Antrag einer ausreichenden Anzahl von Mandatarinnen und Mandataren aus. Der Antrag verpflichtet die zuständige Präsidentin oder den zuständigen Präsidenten in der Regel dazu, die Sitzung innerhalb einer festgelegten Frist einzuberufen, unabhängig davon, ob ohnehin reguläre Sitzungen anstehen.

Solche Fristen sind bei kommunalen Vertretungskörpern üblicherweise bewusst kurz gehalten, damit aktuelle politische Anliegen zeitnah behandelt werden können. Gleichzeitig sehen viele Regelungen vor, dass Wochenenden, Feiertage oder die Sommerpause bei der Berechnung der Frist besonders berücksichtigt oder die Frist in diesen Zeiträumen verlängert werden kann. Damit wird vermieden, dass Parlamente während allgemeiner Sitzungspausen zu kurzfristigen Sondersitzungen gezwungen sind. Dieser Mechanismus erklärt, warum zwischen der Antragstellung im Sommer und der tatsächlichen Abhaltung einer Sondersitzung im Herbst mehrere Wochen liegen können.

Im Anschluss an eine Sondersitzung nehmen kommunale Parlamente üblicherweise ihren regulären Sitzungsrhythmus wieder auf. In diesem Rahmen werden dann in der Regel mehrere Themenbereiche gleichzeitig behandelt, die von unterschiedlichen Fraktionen eingebracht wurden. Dazu zählen häufig sozialpolitische Fragen wie die Ausgestaltung von Sozialleistungen ebenso wie gesundheitspolitische oder sicherheitsrelevante Anliegen. Die Bandbreite der im Wiener Landtag vorgesehenen Themen, von der Unterbringung unmündiger Intensivtäter über die Mindestsicherung bis zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit ME/CFS oder Long COVID, spiegelt diese übliche thematische Vielfalt regulärer Sitzungen wider.

Auch das Recht einzelner Fraktionen, zusätzliche Sitzungen zu beantragen, ist Teil des regulären parlamentarischen Instrumentariums. Solche Anträge können unabhängig von bereits terminierten Sitzungen gestellt werden und unterliegen in der Regel denselben Fristvorgaben wie andere Sondersitzungen. Ob und wann eine auf diesem Weg beantragte Sitzung tatsächlich stattfindet, hängt von der formellen Behandlung des jeweiligen Antrags ab.

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