Wichtige Termine in der Kärntner Landespolitik in dieser Woche

In der Kärntner Landespolitik stehen in dieser Woche mehrere bedeutende Termine an. Neben einer Sitzung der Landesregierung mit den Sozialpartnern sind ein Arbeitsübereinkommen zum Sicherheitsausbau der Friesacher Straße (B317) sowie eine außerordentliche Regierungssitzung mit EU-Kommissar Magnus Brunner geplant.

Landeshauptmann ist seit Kurzem Daniel Fellner (SPÖ). Er folgt damit auf Peter Kaiser, der dieses Amt zuvor innehatte.

Sitzung der Landesregierung mit Sozialpartnern

Am Dienstag tagt die Kärntner Landesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern. Zu diesen zählen Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer. Seit 2013 finden derartige Treffen alle drei Monate statt.

Zu den Sitzungen sind auch Vertreter der Industriellenvereinigung sowie des Arbeitsmarktservice (AMS) eingeladen. Schwerpunktthema am Dienstag ist die sogenannte Reformpartnerschaft. Dabei geht es darum, wie Bund, Länder und Gemeinden die Bereiche Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie bündeln und effizienter organisieren wollen.

Arbeitsübereinkommen zum Sicherheitsausbau der B317

Am Mittwoch unterzeichnen Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) ein Arbeitsübereinkommen für den Sicherheitsausbau der Friesacher Straße (B317). Die Straße verfügt auf einem Abschnitt zwischen St. Veit Nord und Friesach über eine vierspurige Strecke ohne Mitteltrennung.

Auf diesem Abschnitt kam es bereits zu zahlreichen schweren sowie zu tödlichen Verkehrsunfällen. Details dazu, wie und bis wann der Sicherheitsausbau umgesetzt wird, sollen am Mittwoch mit dem Bund präsentiert und bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ASFINAG vorgestellt werden.

Außerordentliche Regierungssitzung mit EU-Kommissar Brunner

Am Donnerstag findet in Kärnten eine außerordentliche Regierungssitzung mit EU-Kommissar Magnus Brunner statt. Es handelt sich um die zweite Regierungssitzung in dieser Woche. Brunner, der der ÖVP angehört, wird für den Donnerstagnachmittag in Klagenfurt erwartet.

Brunner ist ehemaliger Finanzminister und seit eineinhalb Jahren in der EU-Kommission für Migration und innere Sicherheit zuständig. In derselben Woche ist er auch Gast bei den Millstätter Wirtschaftsgesprächen.