„Wir haben das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem getötet“, jubelte Chega-Chef André Ventura vor TV-Kameras. Das Freudengeschrei von Hunderten Anhängern ließ die Aussagen des 42 Jahre alten Rechtsprofessors nur schwer verstehen. Die Partei, die erst vor einem Jahr einen Zuwachs von sieben (2022) auf 18 Prozent gefeiert hatte, kletterte nun sogar auf knapp 23 Prozent, wie die Wahlbehörde in Lissabon mitteilte.
Nach Auszählung von rund 98 Prozent aller Wahlbezirke kam Montenegros Bündnis Aliança Democrática (AD/Demokratische Allianz/AD) auf gut 33 Prozent der Stimmen. Damit sind sie um vier Prozentpunkte erfolgreicher als bei der letzten Abstimmung im März 2022 und liegen rund zehn Prozentpunkte über den Ergebnissen von PS (Sozialistische Partei) und Chega. Gemäß dem fast vollständigen offiziellen Wahlergebnis stehen nur noch die Vergabe von vier Sitzen in dem 230 Abgeordneten zählenden Parlament aus. Die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen dauert an, das Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.
Trotz des Sieges verpasst die AD erneut die absolute Mehrheit von 116 Parlamentssitzen deutlich. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten wird von Montgomery ausgeschlossen, dennoch ist auch eine Koalition mit den beiden Mitte-Politikern als unwahrscheinlich anzusehen. Daher steht dem beliebten Urlaubsland eine instabile Minderheitsregierung bevor.
Diese Wahl war bereits die dritte vorgezogene seit 2022. Sie wurde notwendig, nachdem Montenegro im März ein von ihm selbst angestrengtes Misstrauensvotum verloren hatte. Der 52-jährige Jurist war aufgrund undurchsichtiger Geschäfte eines Familienunternehmens stark unter Druck geraten.
Seit der Abstimmungspleite hat Portugal nur noch eine geschäftsführende Regierung mit begrenzten Befugnissen. Mehrere wichtige Vorhaben, wie die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, stehen bis zur Bildung einer neuen Regierung auf Eis. Es gibt ein besonderes Interesse seitens der Lufthansa an dieser Privatisierung.
Der Sieg der AD signalisiert zwar eine gewisse Kontinuität, doch die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung werden, ähnlich wie im Jahr 2024, erneut einige Zeit in Anspruch nehmen. Damit Montenegro von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erneut zum Kandidaten für das Regierungsamt ernannt wird, müssen mehrere Parteien, darunter auch die Sozialisten, versichern, dass sie nicht gegen ihn im Parlament votieren werden. Als vermeintlich einziger echter Koalitionspartner kommt für die AD vermutlich die liberale Iniciativa Liberal infrage, die jedoch mit großem Abstand auf dem vierten Platz landete.
Die Vorwürfe gegen Montenegro betreffen das Unternehmen Spinuviva, welches der Anwalt 2021 gegründet hat. Dieses Beratungsunternehmen soll durch die Stellung des Ministerpräsidenten von vorteilhaften Verträgen mit Privatunternehmen profitiert haben. Die Opposition spricht von einem klaren Interessenkonflikt.
Obwohl es scheint, dass die Affäre die Wählerschaft kaum beschäftigte und im Wahlkampf vor allem Themen wie Einwanderung und Kriminalität im Vordergrund standen, ist die Angelegenheit für Montenegro noch lange nicht geklärt. Es ist zu erwarten, dass die linksgerichtete Opposition weiterhin auf die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission besteht. Ebenso ist die Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige aktiv geworden.
Zusammenfassung
Insgesamt zeigt die politische Landschaft Montenegros eine große Unsicherheit mit dem Resultat dieser Wahlen. Die Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, bleibt aufgrund mehrerer Faktoren bestehen. Während die AD an Stimmen zulegte, könnte die ungelöste Affäre um Montenegro zugleich das Vertrauen in die Regierung untergraben. Ein stabiler Kurs für die Zukunft Montenegros scheint daher alles andere als sicher.
