Das Hauptziel der aktuellen politischen Strategie ist die Durchführung demokratischer Wahlen in der Ukraine. Dabei soll eine handlungsfähige Regierung ins Amt kommen, die in der Lage ist, einen Friedensschluss zu erreichen. „Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind“, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich. Das Weiße Haus in den USA entgegnete hierzu, dass die Regierungsführung in der Ukraine nach der Verfassung und dem Willen der Bevölkerung des Landes bestimmt wird.
Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine bedient gleich zwei zentrale Argumentationsmuster des Kremls:
- Behauptung eines gescheiterten Staates: Moskau bezeichnet die Ukraine als gescheiterten Staat, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht übernommen hätten. Diese Darstellung wird oft genutzt, um Legitimität für militärisches Eingreifen zu schaffen.
- Legitimität der Regierung: Der Kreml argumentiert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seiner Amtszeit im letzten Jahr kein Mandat mehr besitze. Ukrainische Juristen dagegen weisen darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das Kriegsrecht legitimiert ist. Zudem wird Selenskyj international weiterhin als Präsident anerkannt, insbesondere weil Neuwahlen aufgrund der Besetzung großer Teile des Landes durch Russland nicht durchführbar sind.
In seinen Aussagen unterstrich Putin erneut die russische Präferenz für eine friedliche Lösung, jedoch „nicht auf unsere Kosten“. Er erklärte sich bereit, Verhandlungen aufzunehmen, auch mit europäischen Ländern. Russland werde jedoch nicht zulassen, dass es in diese Gespräche manipuliert wird, was auf eine klare Abgrenzung hinweist und die internationalen diplomatischen Bemühungen weiter erschwert.
Militärisch gab sich der Kremlchef erneut optimistisch. Aktuellen Berichten zufolge haben die russischen Streitkräfte 99 Prozent des Gebiets Luhansk und mehr als 70 Prozent der ebenfalls von Moskau annektierten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja unter Kontrolle gebracht. Putins Einschätzung ist, dass die ukrainischen Truppen kurz vor einer totalen Niederlage stehen: „Es gibt Grund anzunehmen, dass wir ihnen den Gnadenstoß geben,“ äußerte er und verstärkt damit die militärische Rhetorik, die, unabhängig von den tatsächlichen Frontverläufen, zur Kriegspropaganda dient.
Zusammenfassung
Die gegenwärtige Situation in der Ukraine ist komplex und von allen Seiten von strategischen Überlegungen sowie Propaganda geprägt. Während Russland auf militärische Erfolge und die Legitimität seiner Ansprüche pocht, bleibt die internationale Gemeinschaft beunruhigt über die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und die legitimen Bestrebungen der ukrainischen Regierung. Der Ausgang dieser geopolitischen Auseinandersetzung ist noch ungewiss und wird sowohl von militärischen als auch von diplomatischen Faktoren abhängen.
