Der aktuelle Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Graz offenbart alarmierende finanzielle Herausforderungen. Der Stadtrechnungshof (StRH) hebt insbesondere die prekäre Liquidität der Stadt und ihrer Eigenbetriebe hervor.
GRAZ. Der Direktor des Stadtrechnungshofs, Hans-Georg Windhaber, drückt es deutlich aus: „Ein weiter so kann und darf es nicht geben“. Am Donnerstag wurde der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss der Stadt Graz für das Jahr 2024 veröffentlicht, der tiefgreifende Einsichten in die Finanzlage der Stadt gewährt. Der Bericht schlägt vor, die gesetzliche Obergrenze der Kassenstärke von 100 auf 130 Millionen Euro zu erhöhen, was auf eine bevorstehende finanzielle Überlastung hindeutet.
Ein besonders kritischer Aspekt ist der Eigenbetrieb Wohnen Graz, der sein Konto bereits um fast 50 Millionen Euro überzogen hat. Diese Überschreitung stellt eine erhebliche Belastung für die Stadt dar, da sie fast die Hälfte der gesamten Überziehungsmöglichkeiten in Anspruch nimmt. Viele nicht gedeckte Rücklagen im Haushalt verschärfen die ohnehin angespannte Lage weiter.
Die Bilanz der Ein- und Auszahlungen zeigt ein negatives Ergebnis von 17 Millionen Euro, das in Kombination mit Tilgungen auf einem alarmierenden Minus von 46 Millionen Euro ansteigt. Zudem ist das Nettovermögen der Stadt im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel auf lediglich 437 Millionen Euro gesunken.
Erwerb von Beteiligungen als Problem
Eine der Hauptkritiken des Berichts betrifft die fortdauernde Praxis der Stadt, Geldtransfers unter dem Deckmantel des „Erwerbs von Beteiligungen“ zu verbuchen. Diese Mittel wurden ausschließlich durch neue Schulden generiert und führten nicht zu einem tatsächlichen Vermögenszuwachs.
Die wirtschaftliche Lage der Eigenbetriebe Wohnen Graz und Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ) wird als besorgniserregend eingestuft. Wohnen Graz verzeichnete im Jahr 2024 einen Verlust von 8,7 Millionen Euro, während die GGZ einen Minus von 2,4 Millionen Euro auswies. Insgesamt wurden die städtischen Beteiligungen mit stolzen 103,5 Millionen Euro subventioniert, darunter:
- 49,7 Millionen Euro an die Holding Graz
- 23,5 Millionen Euro an die Bühnen Graz GmbH
- 5,6 Millionen Euro an Wohnen Graz
Mindestens 131 Millionen Euro an Darlehen konnten keinem spezifischen investiven Vorhaben zugeordnet werden.
Investitionen nicht ausgeschöpft
Der Rechnungshof kritisierte auch, dass von den budgetierten 225,6 Millionen Euro für Investitionen lediglich 147,2 Millionen Euro, also 65,2 Prozent, erreicht wurden. Für die Zukunft sind drastische Einsparungen im laufenden Haushalt sowie strengere Kontrollen bei der Darlehensvergabe vonnöten. Windhaber betont im Bericht: „Der richtige Zeitpunkt zu handeln ist bereits vorüber. Es ist unverantwortlich, nicht zu reagieren und nachhaltige Strategien zur finanziellen Konsolidierung zu entwickeln.“
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