Etwa zwei Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen, um das Ein-Kammern-Parlament mit 120 Sitzen neu zu wählen. Dies ist die erste Wahl seit 2010, bei der eine Volksvertretung in diesem Land ihr vierjähriges Mandat vollständig ausgeschöpft hat. Historisch war der Kosovo eine serbische Provinz. Nach dem Kosovo-Krieg von 1998/99, in dem die NATO auf Seiten der Kosovo-Albaner gegen Belgrad intervenierte, folgten Jahre unter UNO-Verwaltung, gefolgt von der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008. Zuvor führten die Verhandlungen über den Status des Kosovo mit Serbien zu keinem Ergebnis.
Bei der letzten Wahl vor vier Jahren erhielt Kurtis links-nationale Formation 50,3 Prozent der Stimmen und kam somit erstmals an die Macht. Laut der Wahlkommission erreichten die folgenden Parteien bei der aktuellen Wahl:
- Demokratische Partei (PDK) von Memli Krasniqi: 22,3 Prozent
- Demokratische Liga des Kosovo (LDK) von Lumir Abdixhiku: knapp 17,8 Prozent
- Allianz für die Zukunft (AAK) von Ramush Haradinaj: 7,5 Prozent
Mehrere andere Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in die Volksvertretung. 20 der 120 Sitze sind ethnischen Minderheiten reserviert: 10 für Serben und 10 für andere Gruppierungen wie Bosniaken, Türken und Roma. Die Belgrad-treue Serbische Liste sicherte sich rund 4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 40 Prozent.
Am Wahltag berichtete die staatliche Wahlkommission von ernsthaften Problemen bei der elektronischen Datenverarbeitung, sodass das vorläufige Ergebnis erst am Montagmorgen veröffentlicht werden konnte.
Im vorherigen Parlament hatte Kurtis Partei zusammen mit Abgeordneten der ethnischen Minderheiten eine komfortable Mehrheit. Der 49-Jährige hatte bei seinem Amtsantritt umfassende Reformen in der Justiz und Verwaltung versprochen, konnte jedoch viele dieser Versprechen nicht erfüllen. Um weiterhin regieren zu können, wird er voraussichtlich mit der PDK oder der LDK eine Koalition bilden müssen. Eine Regierungsbildung ohne die Beteiligung der Kurti-Partei wäre theoretisch ebenfalls möglich.
Andreas Schieder, der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, gratulierte Kurti am Montag und äußerte, dass er „freue“, dass Kurti weiterhin an der Spitze der kosovarischen Regierung stehen werde, um das Land in eine europäische Zukunft zu führen. Er betonte jedoch, dass Reformen „essenziell“ seien, um das Land als Teil der Europäischen Union zu integrieren und den jungen Menschen im Kosovo eine Perspektive in einem funktionierenden sozialen Rechtsstaat zu bieten.
Kurti ist jedoch umstritten. Seine kompromisslose Politik gegenüber der serbischen Minderheit führt zu Spannungen. Die EU, der Kosovo beitreten möchte, fordert von Kurti mehr Autonomie für serbische Regionen und macht ihn zum Teil verantwortlich für das Scheitern eines Normalisierungsabkommens zwischen Kosovo und Serbien. Brüssel hat daher Fördergelder eingefroren. Auch aus den USA, die maßgeblich zur Unabhängigkeit des Kosovo beigetragen haben, kommt offene Kritik. Richard Grenell, der Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, bezeichnete Kurti kürzlich als „nicht vertrauenswürdig“, während Trump selbst schrieb: „Kurti ist ein Desaster.“
Dennoch kann Kurti auch Erfolge vorweisen: Die Arbeitslosigkeit sank unter seiner Regierung von 30 auf rund 10 Prozent, der Mindestlohn stieg und die Wirtschaft wuchs schneller als der Durchschnitt der Westbalkanländer. Der Norden des Kosovo bleibt jedoch weiterhin gespalten. 2023 gab es die schwersten Ausschreitungen seit einem Jahrzehnt, als in serbisch geprägten Gebieten albanische Bürgermeister eingesetzt wurden.
Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), bewertete die Parlamentswahl positiv. Sie äußerte sich erfreut über den friedlichen Ablauf der Wahl, kritisierte jedoch das inkorrekte Wählerregister, die fehlende Barrierefreiheit in den Wahllokalen sowie die geringe Repräsentation von Frauen.
„Diese Wahlen waren ein Lackmustest für den Beitritt des Kosovo zum Europarat“, erklärte Bayr am Montag in einem Telefoninterview. Ihr Fazit: „Das war schon wirklich gut. Viele Wahlen in anderen Europaratsmitgliedstaaten entsprechen nicht diesen Standards.“
Obwohl Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht akzeptiert hat, haben auch fünf der 27 EU-Staaten – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – den Kosovo bisher nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Ungelöste Konflikte mit den Kosovo-Serben, die etwa 5 bis 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen, bestehen weiterhin. Im Unterschied zu den anderen ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens, die in den 90er Jahren unabhängig wurden, war der Kosovo zuvor eine Provinz.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngsten Wahlen im Kosovo eine wichtige politische Bedeutung haben, sowohl für die interne Stabilität des Landes als auch für die Bestrebungen, der EU beizutreten. Die Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die serbische Minderheit und die Durchführung von Reformen, bleiben jedoch bestehen.
