Das Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Koalition legt besonderen Fokus auf die Themen Asyl und Migration – Bereiche, die den diesjährigen Wahlkampf maßgeblich geprägt haben. Gemäß der neuen Regierungsagenda sollen die Anträge auf Asyl „auf Null“ reduziert, der Familiennachzug gestoppt und die Migration ausdrücklich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes organisiert werden.
ÖSTERREICH. „Der Familiennachzug im Asylwesen wird vorübergehend gestoppt“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach dem jüngsten Ministerrat. Im Regierungsprogramm wird dieses Vorhaben konkretisiert. Ein zentrales Ziel ist die Förderung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS); die Asylanträge sollen im Inland auf null gesenkt werden, und im Fall eines Anstiegs der Anträge soll die Aktivierung der Notfallklausel (laut Artikel 72 AEUV) geprüft werden, die unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung kommen soll.
Familiennachzug bereits fast auf Null
Innenminister Karner räumte ein, dass der Familiennachzug im vergangenen Jahr bereits beinahe auf Null gesenkt wurde. Im Februar 2024 wurden knapp 1.000 Nachzüge verzeichnet, während es im Februar dieses Jahres lediglich 60 waren. Dies sei möglich geworden durch die verstärkte Anwendung sicherer Methoden wie DNA-Tests und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Im Regierungsprogramm wird explizit auf die verpflichtende Nutzung von Tonbandprotokollen bei Anhörungen hingewiesen. Laut neuen Regelungen soll der Familiennachzug nach einer Heirat künftig erst ab dem vollendeten 21. Lebensjahr möglich sein, anstelle der bisherigen Altersgrenze von 18 Jahren. Bei Verdachtsmomenten wird außerdem eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung für Asylsuchende eingeführt.
Das übergeordnete Ziel sei es, diese Praktiken, die bereits teilweise im Alltag implementiert werden, auch rechtlich zu fundieren. Überdies plant die Regierung die Einführung eines Integrationsbarometers für den Familiennachzug, um die Verfahren weiter zu strukturieren und abzusichern. Zudem soll eine Kontingentierung für den Familiennachzug erfolgen, um den „Missbrauch des Asylsystems“ effektiv zu bekämpfen. Das Regierungsprogramm sieht auch eine Effizienzsteigerung der Rückkehrberatung und -hilfe vor. Dies beinhaltet die frühzeitige Beratung über Rückkehrmöglichkeiten bereits zu Beginn des Asylverfahrens, sowie spezifische Rückkehrverpflichtungen für identifizierte Personengruppen.
Das Ziel ist es zudem, „Perspektiven vor Ort“ zu schaffen, um die Migration nach Österreich zu verringern. Österreich plant, sich aktiv für „legale, sichere und geordnete Fluchtmöglichkeiten“ in Nachbarstaaten, insbesondere in Krisenregionen außerhalb Europas, einzusetzen. Dies geschieht unter Mitwirkung von Organisationen wie dem UNHCR, um nachhaltige Strukturen zu schaffen und Fluchtursachen zu minimieren.
Asylwerberinnen und Asylwerber dürfen kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen; sollte dies doch der Fall sein, werden Maßnahmen zur Ausschluss- und Aberkennung von Asylrechten verfolgt.
Grundversorgung neu gestaltet
Das Regierungsprogramm sieht auch eine umfassende Reform der Grundversorgung vor: Geplant ist die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle, die die Unterbringung sowie die Betreuung und Beratung zwischen Bund, Ländern und Quartiergebern optimieren soll. Zudem ist vorgesehen, dass vollständige Sozialleistungen erst nach einer Wartefrist von bis zu drei Jahren gewährt werden.
Das könnte dich auch interessieren:
Den Überblick über die geplanten Gesundheits- und Pflegeinitiativen der Regierung erhalten.
Ein tieferer Einblick in die Beweggründe hinter dem Familiennachzugsstopp und der Bürokratiebremse.
Innenminister fordert weiterhin die Ausrufung eines nationalen Notstands in bestimmten Bereichen.
