Floridsdorfer Bezirksparlament beschließt Resolution für Videoüberwachung am Franz-Jonas-Platz

Das Bezirksparlament Floridsdorf hat eine Resolution zur Einführung von Videoüberwachung im Umfeld des Bahnhofs Floridsdorf und am Franz-Jonas-Platz beschlossen. Die mehrheitlich angenommene Willensbekundung richtet sich an das zuständige Innenministerium.

Initiator des Antrags war die ÖVP. Dem Antrag stimmten SPÖ, FPÖ und Team HC Strache zu. Die Resolution zielt laut Beschluss auf die Prävention von Straftaten und die Unterstützung der Sicherheitsarbeit ab.

Kompetenz des Innenministeriums und bestehende Überwachung

Für eine mögliche Umsetzung der Videoüberwachung im Bereich Bahnhof Floridsdorf und Franz-Jonas-Platz ist das Innenministerium zuständig. Die Resolution selbst stellt keine unmittelbare Umsetzungsentscheidung dar.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung werden Praterstern, Keplerplatz und Reumannplatz bereits videoüberwacht. Innenminister Gerald Karner (ÖVP) hatte im Sommer vor dem Veröffentlichungsdatum angekündigt, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszuweiten und diese künftig auch an potenziell betroffenen Orten zu ermöglichen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützt diese angekündigte Ausweitung.

Bezug zur Platzumgestaltung und Sicherheitswünschen

Das Bezirksparlament bezieht sich in seiner Resolution auf die angekündigte Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Franz-Jonas-Platz soll im Jahr 2029 umfassend umgestaltet werden. Laut Darstellung könnte im Zuge dieser Umgestaltung eine Videoüberwachung installiert werden, sofern das Innenministerium dem Wunsch des Bezirks nachkommt.

Im Rahmen einer Befragung von Anrainerinnen und Anrainern zur geplanten Umgestaltung des Franz-Jonas-Platzes wurde häufig der Wunsch nach mehr Sicherheit geäußert.

Alkoholverbot und Kontrollen

Bereits im Februar des dem Veröffentlichungsdatum vorausgehenden Jahres trat auf dem Franz-Jonas-Platz und dem nahegelegenen Pius-Parsch-Platz ein Alkoholverbot in Kraft. Wer dort mit Bier, Wein oder hartem Alkohol angetroffen wird, begeht eine Verwaltungsübertretung.

Die Einhaltung des Alkoholverbots wird von der Polizei sowie durch Schwerpunktaktionen des städtischen Einsatzteams Wien kontrolliert und mit Sozialarbeit begleitet. In der Resolution wird festgehalten, dass das Alkoholverbot nach Einschätzung des Bezirks bereits zu einer spürbaren Entspannung der Situation beigetragen habe.