Salzburger Rechtsanwaltskammer fordert stärkeren Schutz der Anwaltschaft
Die Salzburger Rechtsanwaltskammer hat ihr 175-jähriges Bestehen zum Anlass genommen, auf die Bedeutung eines unabhängigen Rechtssystems und den Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten hinzuweisen. Bei einer Feier im Haus für Mozart betonte die Standesvertretung die Notwendigkeit klarer Garantien für die anwaltliche Berufsausübung.
Im Mittelpunkt stand dabei ein Abkommen des Europarats zum Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, das seit dem Vorjahr vorliegt und bereits von 29 Staaten unterzeichnet wurde. Österreich hat diese Konvention bisher nicht unterzeichnet.
Kritik an fehlender Unterzeichnung der Europaratskonvention
Die Salzburger Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Österreich die Europaratskonvention zum Schutz der Anwaltschaft bislang nicht angenommen hat. Präsident Wolfgang Kleibel bezeichnet diese Haltung als unverständlich und nicht nachvollziehbar. Auch auf europäischer Ebene gibt es nach Angaben der Standesvertretung Unzufriedenheit mit der ausbleibenden Unterzeichnung durch Österreich.
Armenak Utudjian, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, sieht derzeit keine Anzeichen für eine baldige Unterfertigung der Konvention. Er spricht von einem Kompetenzstreit zwischen Justizministerium, Bundeskanzleramt und Außenministerium in dieser Frage. Laut Darstellung hält das Justizministerium eine zusätzliche Absicherung der Rechtsanwälte derzeit für nicht notwendig.
Forderungen der Anwaltschaft
Die heimische Anwaltschaft drängt weiter auf eine Unterzeichnung der Europaratskonvention. Als zentrale Elemente der geforderten Absicherung werden Verschwiegenheit, Vertraulichkeit und Unabhängigkeit vom Staat genannt. Die Standesvertretung sieht politische Angriffe auf die Justiz als mögliche Gefahr und mahnt verlässliche Rahmenbedingungen für die anwaltliche Tätigkeit ein.
Wolfgang Kleibel betont, Rechtsanwälte müssten Bürger unbefangen und unbeeinträchtigt gegenüber dem Staat vertreten können. Ziel anwaltlicher Vertretung sei es, Bürger zu bewahren, zu schützen und ihnen ein faires Verfahren sicherzustellen. Kleibel fordert, dass Rechtsanwälte nicht von Richtern, Verwaltungsbeamten oder vom Staat gegängelt werden können, wenn sie als unbequem gelten oder sich politisch unbeliebt machen.
Hinweise aus Brüssel und europäischer Kontext
Britty Kynast, die beim Österreichischen Rechtsanwaltskammertag in Brüssel tätig ist, äußert Unverständnis darüber, dass Österreich die Konvention zum Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten noch nicht unterschrieben hat. Aus ihrer Sicht sind alle Themen zur Konvention geklärt. Sie verweist auf einen erläuternden Bericht, der ihrer Einschätzung nach alle Fragen beantwortet und erklärt, aus ihrer Sicht stehe der Unterzeichnung nichts mehr im Wege.
Die Salzburger Rechtsanwaltskammer warnt vor Entwicklungen, wie sie als Beispiel in Ungarn beschrieben werden. Dort werden im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Parteien politische Einflussnahmen auf die Justiz, Korruption und ein beschädigtes Rechtssystem angeführt. Ungarn wird bis zur Wahl am Sonntag als Vorbild für rechtspopulistische Parteien in Europa genannt, wobei im Artikel Korruption und ein zerstörtes Rechtssystem als Gründe für die Abwahl der damaligen Regierung durch das ungarische Volk beschrieben werden.
