„Präsident Trumps irrsinniges Zollsystem ist nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal“, erklärte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes. Ihrer Meinung nach sind Zölle „eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird“, egal was das Weiße Haus auch behauptet. Diese Aussage verweist auf die weitreichenden Auswirkungen, die Trumps Zollpolitik nicht nur auf den Handel, sondern auch auf den Alltag der Amerikaner hat.
Die Zölle wurden unter dem International Emergency Economic Powers Act von 1977 eingeführt, was Trumps Handlungsspielraum im internationalen Handel angeht. In einer am Mittwoch eingereichten Klage argumentieren zwölf Bundesstaaten, dass der Präsident für die Einführung dieser Zollaufschläge die Zustimmung des Kongresses benötigen würde. Die Klage besagt: „Trump habe mit seiner Zollpolitik die verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf gestellt und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt.“ Diese Behauptung untermauert die Bedenken vieler Amerikaner, dass der Präsident mit seinen Maßnahmen weit hinter den aufgestellten Regeln zurückbleibt.
Diese Auffassung teilt auch Kalifornien, ein wirtschaftsstarker und von den Demokraten regierter Bundesstaat, dessen Gouverneur Gavin Newsom die Zollpolitik Trumps als „selbstzerstörerisch“ bezeichnete. In einem Umkehrschluss bezeichnete er sie als „schlimmstes Eigentor in der Geschichte dieses Landes“. Diese starken Worte spiegeln eine wachsende Besorgnis über die wirtschaftlichen Folgen wider, die diese Politik für die amerikanischen Betriebe und Verbraucher hat.
Wichtige Fakten zur Zollpolitik Trumps:
- Im April kündigte Trump einen Mindestzollsatz von 10 Prozent für alle Handelspartner an.
- Für etwa 60 Länder wurden teils deutlich höhere Aufschläge verhängt, darunter 20 Prozent für die Europäische Union.
- Eine Woche später kündigte Trump eine „Pause“ für 90 Tage an, doch der Mindestsatz von 10 Prozent blieb bestehen.
- Einfuhrzölle auf China belaufen sich inzwischen auf 145 Prozent.
Trumps Vorgehen im Rahmen des von ihm initiierten Handelskonflikts hat zu massiven Kurseinbrüchen an den Börsen geführt. Analysten und Investoren sind besorgt über die Unberechenbarkeit dieser Politik, die sowohl die nationale als auch die internationale Wirtschaft destabilisieren könnte. Die Auswirkungen sind bereits jetzt spürbar, da Unternehmen gezwungen sind, ihre Preismodelle anzupassen, um die neuen Kosten zu reflektieren, und viele Verbraucher möglicherweise vor höheren Preisen stehen.
Die Marktunsicherheit kann auch die zukünftigen Handelsbeziehungen der USA beeinflussen, insbesondere mit wichtigen Partnerländern. Dies könnte langfristige wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen, die weit über die aktuellen Handelskonflikte hinausgehen.
Zusammenfassung:
Die jüngsten Entwicklungen in Trumps Zollpolitik sorgen für tiefgehende Bedenken unter den Bundesstaaten, da diese mit rechtlichen Schritten gegen die vermeintlich illegale Ausübung von Macht vorgehen. Die schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen, die seine Zollpolitik auf amerikanische Verbraucher hat, geben Anlass zur Sorge für die Stabilität der US-Wirtschaft.
Die Situation bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und wirtschaftlichen Landschaften infolge dieser Konflikte weiter entwickeln werden.
