Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in den letzten Jahren für viel Kontroversen gesorgt, insbesondere durch seine aggressive Drogenbekämpfungsstrategie. Er hatte Strafermittler ermuntert, Verdächtige zu erschießen, anstatt sich selbst in Lebensgefahr zu bringen. Diese Diskurse wurden von Menschenrechtlern und internationalen Organisationen scharf kritisiert, die darauf hinwiesen, dass solche Aufforderungen zu extralegalen Tötungen führen können und gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Der internationale Druck auf die Duterte-Regierung nahm zu, insbesondere als das Weltstrafgericht (IStGH) 2018 Ermittlungen gegen ihn einleitete, die sich mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit befassten.
In Reaktion auf die Ermittlungen verkündete Duterte den Austritt der Philippinen aus dem IStGH, was zu einem tiefgreifenden internationalen politischen Befund führte. Sein Nachfolger, Ferdinand Marcos Jr., der Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos, hat jedoch ein anderes Signal gesendet. Berichten zufolge kooperiert die Marcos-Administration mit dem IStGH, trotz der formalen Rückkehr der Philippinen als Unterstützerstaat. Das IStGH argumentiert, dass die Verbrechen, die Duterte zur Last gelegt werden, vor dem Austritt des Landes aus dem IStGH-Statut begangen wurden, was die Gerichtsbarkeit nach wie vor legitimiert.
Die aktuelle Situation ist kompliziert und wirft viele Fragen zu Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechten in den Philippinen auf. Am Dienstag wurde Duterte am Flughafen von Manila verhaftet, als er von einem Flug aus Hongkong in die philippinische Hauptstadt ankam. Dies könnte ein bedeutender Wendepunkt in den Bemühungen um Gerechtigkeit für die Opfer der Drogenpolitik unter seiner Regierung sein.
- Verhaftung: Duterte wurde am 3. Oktober 2023 festgenommen.
- Herkunft des Flugs: Er kam mit einem Flug aus Hongkong an.
- Kritik aus den Reihen der Anwälte: Sein früherer Anwalt, Salvador Panelo, kritisierte die Verhaftung als unrechtmäßig.
- IStGH-Ablehnung: Panelo verwies darauf, dass die Philippinen nicht mehr Mitglied des IStGH sind.
- Zugang zum Anwalt: Die Polizei hatte einen Anwalt Dutertes daran gehindert, seinen Mandanten am Flughafen zu treffen, was als eine Verletzung dessen Rechte angesehen wird.
Die Auswirkungen dieser Verhaftung könnten weitreichend sein. Falls die Maßnahmen des IStGH fortgesetzt werden, könnte dies die politischen Strukturen der Philippinen grundlegend verändern und einen neuen Schwerpunkt auf die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen legen. Viele in der Philppinen und weltweit beobachten diesen Fall genau und warten auf die nächsten Schritte der Justiz.
Zusammenfassend bleibt die Situation um Duterte und die Philippinen von Unsicherheit geprägt. Es wird spannend sein zu sehen, wie die Marcos-Administration mit den Herausforderungen einer möglichen Anklage gegen Duterte umgehen wird. Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend für die politische Landschaft und die Menschenrechte im Land sein. Letztendlich bleibt die Hoffnung auf Gerechtigkeit und Verantwortung stark, während sich diese Geschichte weiter entfaltet.
