Gemäß der Antwort auf eine offizielle Anfrage sind von den unter dem Begriff „rechtsextrem“ subsumierten Tathandlungen, die im Verfassungsschutzbericht dokumentiert sind, insgesamt 1.296 Taten explizit aus rechtsextremistischer Motivation zu verzeichnen. Diese Zahlen spiegeln die Problematik des Rechtsextremismus wider und umfassen:
- 1.296 rechtsextrem motivierte Taten
- 97 rassistische Taten
- 59 antisemitische Taten
- 9 islamophobe Taten
Es ist auffällig, dass Statistiken darüber, wie viele dieser Taten sich gezielt gegen Roma, Romnja sowie Sinti und Sintizze richten, nicht erstellt werden. Diese Lücke in der Datenlage könnte darauf hindeuten, dass spezifische Minderheiten in der Kriminalstatistik nicht ausreichend berücksichtigt werden, was einen alarmierenden Mangel an Aufklärung und Unterstützung für betroffene Gruppen darstellt.
Ein weiterer besorgniserregender Trend ist der Anstieg der Anzeigen gemäß dem Verbotsgesetz, die von 1.203 im Jahr 2023 auf 1.450 im Jahr 2024 gestiegen sind. Im Gegensatz dazu zeigen die Zahlen für Anzeigen wegen Verhetzung einen leichten Rückgang von 177 im Jahr 2023 auf 156 im Jahr 2024. Diese Entwicklungen könnten durch eine zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie durch eine erhöhte Bereitschaft der Opfer, Taten zu melden, bedingt sein.
Die neue Regierungskoalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, hat die Initiierung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Rechtsextremismus angekündigt. Im Regierungsprogramm wurde zudem das jährliche Verfassen eines Rechtsextremismusberichts als fester Bestandteil festgelegt. Dieser Bericht, der erst vor wenigen Wochen in Zusammenarbeit mit dem Innen- und Justizministerium sowie dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) veröffentlicht wurde, sorgte besonders für Aufsehen, da die FPÖ darin eine prominente Rolle spielt. Die FPÖ kritisierte in der Folge das DÖW, was auf eine politische Auseinandersetzung hinweist, die ebenfalls zur Polarisierung in der Gesellschaft beiträgt.
„Der dramatische Anstieg an rechtsextremen Straftaten und die wiederholten Funde von Waffen in der Szene zeigen, wie dringend erforderlich entschlossenes Handeln ist“, kommentierte Schatz, die seit 2017 regelmäßig halbjährliche Abfragen zur Anzahl rechtsextremer Straftaten durchführt. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und erfordert ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Gesellschaft und Behörden.“
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Statistiken zur rechtsextrem motivierten Kriminalität alarmierende Trends aufzeigen. Der stetige Anstieg dieser Taten, gepaart mit politischen Spannungen und einer unsicheren Sicherheitslage, erfordert proaktive Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen auf nationaler und internationaler Ebene. Rechtsextremismus darf in keiner Form toleriert werden, und es ist von entscheidender Bedeutung, den Dialog mit betroffenen Gemeinschaften zu fördern und eine präventive Kultur der Inklusion und Toleranz zu schaffen.
