Die Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot soll, laut Niederhammer, aufgrund der langen Aufenthaltsdauer von Windl in Österreich eine „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ darstellen. Er wies darauf hin, dass Windl häufig mit den Aktivitäten der Organisation „Letzte Generation“ und deren Social-Media-Auftritten in Verbindung gebracht wird. „Inwiefern davon eine solche Gefährdung ausgehen soll, die ein Aufenthaltsverbot rechtfertigt, ist mir unklar“, äußerte der Rechtsanwalt. Zudem beschuldigt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Windl, die politischen Verhältnisse in Österreich verändern zu wollen. „Angesichts ihrer Unterstützung für die Einhaltung der Forderungen des Klimarates ist das kaum nachvollziehbar“, betonte er.
In dem Bescheid, der der APA vorliegt und am vergangenen Donnerstag ausgestellt wurde, wird der 28-Jährigen eine „führende Rolle“ beim Anwerben neuer Mitglieder zugeschrieben. Ihr sicher auch ein „Schwerpunkt“ im „Bereich der Öffentlichkeitsarbeit“ attestiert. Des Weiteren wird vermerkt, dass sie mehrfach aufgrund des Verdachts strafbarer Handlungen „polizeilich in Erscheinung getreten“ ist. Diese „querulatorische Neigung“ wird jedoch nicht als Ausdruck von Aktivismus, sondern vielmehr als ein Versuch angesehen, „weitreichende Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung“ zu verursachen, wie im Schreiben angegeben. Diese Argumentation wirft Fragen auf über die Definition und den Spielraum, innerhalb dessen „Aktivismus“ und „Ordnung“ bewertet werden.
Niederhammer kündigte an, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Dies würde auch die rechtlich festgelegte vierwöchige Frist zum Verlassen des Landes aufschieben. Windl selbst kritisierte diesen Schritt als „einen Versuch, gegen friedlichen Protest vorzugehen“. Sie beobachtet, dass damit ein „beunruhigender Umgang mit Aktivismus normalisiert“ werde. Windl, die seit sieben Jahren in Österreich lebt, erklärte: „Ich werde das Land nicht freiwillig verlassen.“
Die Behörde prüft seit März 2023 eine „aufenthaltsbeendende Maßnahme“ gegen Windl. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Innenministerium auf den Datenschutz verwiesen. Bezüglich des allgemeinen Verfahrens bei Aufenthaltsverboten stellte das Ministerium am Montag klar, dass im Verlauf des Verfahrens „alle relevanten Informationen gesammelt und die Umstände jedes Einzelfalls genau geprüft“ werden. Der Prozess wird als „administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ beschrieben, wobei betont wird, dass die fremdenrechtliche Beurteilung unabhängig von den Strafgerichten erfolgt.
Windl hat ihren Lebensmittelpunkt seit Herbst 2017 in Klagenfurt. Die bayrische Studentin gilt als ein Gesicht des österreichischen Ablegers der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“, der im August 2024 aufgelöst wurde. In den letzten Jahren hat sie zusammen mit der Gruppe beispielsweise mit Verkehrsblockaden auf Straßen und Autobahnen gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Ihre Protestaktionen haben sowohl Unterstützung als auch Kritik erfahren, was die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz ihrer Proteste aufwirft.
Derzeit laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Sachbeschädigung gegen Windl und andere ehemalige Mitglieder der „Letzten Generation“. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen verdeutlichen die Spannungen zwischen den Zielen des Klimaaktivismus und den bestehenden staatlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Insgesamt zeigt dieser Fall die aktuellen Herausforderungen, mit denen Klimaaktivisten konfrontiert sind, wenn sie versuchen, auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen, während sie gleichzeitig mit rechtlichen Konsequenzen für ihre Aktivitäten rechnen müssen. Der Dialog über die Grenzen des Aktivismus und die Reaktionen der Behörden bleibt weiterhin von großer Bedeutung in der Debatte über den Klimaschutz.
