Tiroler Gemeindeverband lehnt Verlängerung der Volksschule ab
Der Tiroler Gemeindeverband stellt sich gegen die von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) geplante Verlängerung der Volksschule von vier auf sechs Jahre. Die Gemeinden sehen sich durch die Reform mit zusätzlichen finanziellen und infrastrukturellen Belastungen konfrontiert.
In einer Aussendung am Mittwoch bezeichnete der Verband die Reformpläne als für die Gemeinden in der derzeitigen Form nicht tragbar. Die Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre werde die bestehenden Herausforderungen aus Sicht der Gemeinden weiter verschärfen.
Warnung vor Folgen für Gemeinden
Der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Karl-Josef Schubert, sprach sich am Mittwoch klar gegen die Pläne des Bildungsministers aus. Er warnte vor weitreichenden Folgen für die Gemeinden und verwies darauf, dass die Tiroler Kommunen bereits heute vor erheblichen finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen stehen.
Schubert betonte, eine Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre würde diese Belastungen weiter erhöhen. Für die Kommunen sei die Reform in der aktuellen Ausgestaltung nicht umsetzbar. Der Verband lehnt die Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre laut eigener Darstellung kategorisch ab.
Finanzierung, Personal und Infrastruktur im Fokus
Bildungsminister Christoph Wiederkehr hatte das Vorhaben einer Verlängerung der Volksschule am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ vorgestellt. Der Tiroler Gemeindeverband sieht nun vor allem den Bund in der Verantwortung, Finanzierung und erforderliches Personal für die Umsetzung sicherzustellen.
Als Schulerhalter sind die Gemeinden per Gesetz für die Volksschulen verantwortlich, während das Lehrpersonal im Pflichtschulbereich von den Ländern gestellt wird. Für Aufgaben wie Nachmittagsbetreuung oder andere administrative Tätigkeiten kommen vielfach die Gemeinden selbst auf. Der Verband kritisierte in diesem Zusammenhang den zusätzlichen Infrastruktur- und Ressourcenbedarf, der mit der geplanten Verlängerung der Volksschule verbunden wäre.
Die Reform sei in Bezug auf die bestehende Infrastruktur nach Einschätzung des Gemeindeverbandes derzeit nicht realisierbar. Die Aufnahme zusätzlicher Volksschuljahre in bestehende Mittelschulgebäude sei nicht umsetzbar und würde massiven Umbau- und zusätzlichen Finanzbedarf verursachen.
Schulassistenz und Verantwortung des Bundes
Als drängendes Problem bezeichnet der Tiroler Gemeindeverband das Thema Schulassistenz. Aktuell müssten die Gemeinden laut Aussendung Schulassistenzkräfte bereitstellen und finanzieren, um Inklusion in den Pflichtschulen sicherzustellen. Gleichzeitig verweist der Verband darauf, dass laut Verfassung für diese Aufgabe der Bund verantwortlich sei.
Der Gemeindeverband nimmt dabei ausdrücklich den Bundesminister in die Pflicht. Schubert forderte den Bund auf, die Gemeinden nicht mit den Folgen von Reformen alleine zu lassen, und appellierte an die Bundesregierung, die Herausforderungen in den Gemeinden ernst zu nehmen und gemeinsam an tragfähigen Lösungen zu arbeiten.
Forderung nach Analyse der Finanzströme
In einer weiteren Pressemitteilung verlangte der Tiroler Gemeindeverband eine umfassende Evaluierung der finanziellen Transferleistungen zwischen Bund, Land Tirol und den Gemeinden. Schubert ortete eine zunehmende Belastung der Kommunen durch eine Verschiebung der Finanzströme.
Die finanziellen Transferleistungen betreffen nach Darstellung des Verbandes zentrale Bereiche der Gemeindearbeit wie Bildung, Infrastruktur, medizinische Versorgung und soziale Dienstleistungen. Die Verteilung der Ausgaben habe sich in den vergangenen Jahren zu Lasten der Gemeinden verschoben. Der Gemeindeverband fordert daher eine transparente Analyse der Finanzströme durch eine neutrale Stelle.
Karl-Josef Schubert ist Bürgermeister der Gemeinde Vomp im Bezirk Schwaz und Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes.
