„Ich bin sicher, es ist machbar“, betonte die Ministerin bezüglich des Festhaltens am gesetzlichen Alter für den Pensionsantritt, das für Männer bei 65 Jahren liegt und für Frauen derzeit (bis 2033) in Halbjahresschritten ebenfalls auf diese Höhe gebracht wird. Dieses Vorhaben ist Teil eines umfassenden Reformpakets, das von der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützt wird. Ein zentrales Element dieser Reform ist die Einführung einer neuen Teilpension, welche als „sehr wirkungsvolle und kluge Maßnahme“ beschrieben wird. Außerdem wird angestrebt, Einschränkungen bei der Korridorpension einzuführen, insbesondere hinsichtlich des Zugangsalters und der erforderlichen Versicherungszeiten.
Schumann hebt die Bedeutung hervor: „Wir wollen, dass die Pensionen nicht in eine Belastungsschleife gehen.“ Dabei wird betont, dass es keine Eingriffe in die Pensionshöhen und das Pensionskonto geben wird. Die sogenannte Hacklerregelung, die eine Langzeitversicherungsmaßnahme darstellt, bleibt unberührt. Das übergeordnete Ziel der Regierung besteht jedoch darin, die Menschen länger und gesünder in Beschäftigung zu halten, um die Belastungen für das Pensionssystem zu reduzieren.
Laut Regierungsprogramm soll der Bereich der Pensionen bis 2031 einen Konsolidierungsbeitrag von 2,9 Milliarden Euro leisten, wobei die Hälfte dieser Summe bis 2028 erreicht werden soll. Diese Konsolidierungsmaßnahmen beinhalten auch einen höheren Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten. Schumann erklärte: „Also grundsätzlich, das umzusetzen, macht keine Freude. Aber wir sind an das gebunden, was von den vorigen Verhandlern an Brüssel gemeldet wurde.“ Dies bezieht sich auf den Konsolidierungspfad, der von der vorherigen Regierung unter FPÖ und ÖVP an die EU-Kommission übermittelt wurde, und der nun von der aktuellen Regierung übernommen wird. Trotz der Einschnitte gibt es bei der Rezeptgebühr und der Deckelung der Arzneimittelkosten Abfederungen.
Ein weiterer Bereich, in dem Handlungsbedarf besteht, ist das Gesundheitssystem. „Es ist wesentlich, jetzt auch aufgrund des finanziellen Drucks zu Strukturmaßnahmen zu kommen“, betonte die Ministerin. Sie räumte ein: „Wir haben an sich ein sehr gutes Gesundheitssystem. Wir brauchen nur Maßnahmen, um es für die Menschen wieder so aufzustellen, dass sie das Vertrauen haben, ich kriege eine Gesundheitsleistung, die gut ist, egal wie viel Geld ich in meinem Geldbörsel habe.“ Bei der Sozialversicherung findet Schumann es wichtig, die Krankenkassenreform zu evaluieren, die zur Schaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) führte, da die versprochene Patientenmilliarde als „Marketingschmäh“ wahrgenommen wurde.
Im Hinblick auf die Sozialhilfereform plant Schumann, an den Grundgedanken der einstigen Mindestsicherung anzuknüpfen und die Menschen gezielt in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Arbeitsmarktservice (AMS) soll hierbei eine zentrale Rolle spielen. Ein Ziel besteht darin, alle Bundesländer, einschließlich Wien, in diesen Reformprozess einzubeziehen. „Ich komme aus der Gewerkschaft. Wir sind das Reden mit vielen gewohnt und das gemeinsame Finden von Lösungen. Und das gehen wir jetzt an“, äußerte sie optimistisch.
Die Ministerin bekräftigte, dass die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS nun tatsächlich zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit bereit sind. „Wir sind uns alle einig, dass jetzt etwas weitergehen muss. Die Menschen sind politikverdrossen. Sie sehen, es reicht mit der Streiterei, es braucht den Kompromiss, und es braucht das Miteinandergehen. Das sind wir den Menschen in Österreich und der Demokratie schuldig.“
Zusammenfassung
Die Reformen zielen darauf ab, den Pensionsantritt zu regulieren, um die Belastungen des Pensionssystems zu minimieren. Maßnahmen wie die Teilpension und die Evaluierung von Gesundheitsleistungen sind ebenfalls Teil der Agenda der Ministerin, um ein besseres Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem wiederherzustellen. Letztendlich stehen alle Koalitionspartner bereit, um gemeinsam eine konstruktive Lösung für die gegenwärtigen Herausforderungen zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Reformen auf die Lebensqualität der Bürger auswirken werden.
