Geplante Durchfahrtsbeschränkung für Tagesgäste in der Salzburger Innenstadt sorgt für Debatten

In der Salzburger Innenstadt ist für Juli und August eine Durchfahrtsbeschränkung für Tagesgäste vorgesehen. Die Maßnahme ist Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und stößt bei Wirtschaft und Parteien auf unterschiedliche Reaktionen.

Der Altstadtbereich rund um die Staatsbrücke soll künftig für Tagesgäste mit dem Auto nicht mehr befahrbar sein. Der Verkehr soll verstärkt in Richtung Park-and-Ride-Plätze gelenkt werden.

Unterschiedliche Reaktionen aus Wirtschaft und Tourismus

Wirtschaftstreibende in der Stadt Salzburg reagieren auf die Pläne zurückhaltend bis ablehnend. Die Salzburger Altstadt wird als Wirtschaftsmotor der Stadt beschrieben, in dem zahlreiche Handelsbetriebe, Restaurants und Dienstleister angesiedelt sind.

Der Geschäftsführer des Altstadtverbands, Roland Aigner, bezeichnet die geplante Durchfahrtsbeschränkung als mutigen Schritt und erwartet dadurch mehr Platz für Salzburgerinnen und Salzburger. Gleichzeitig äußert er die Befürchtung, dass die Regelung nicht fertig durchdacht sei und falsche Signale an touristische Gäste sowie an Kunden aus Innergebirg und Oberösterreich senden könnte.

Tourismus-Spartenobmann Ernst Pühringer kritisiert die aus seiner Sicht zu kurzfristige Umsetzung zwei Monate vor dem Start. Er befürchtet bei Schlechtwetter ein völliges Chaos für Touristinnen und Touristen.

Positiv äußert sich die Obfrau der Maxglaner Wirtschaft, Sandra Perotta. Sie betont, dass Touristen und Auswärtige abgeleitet würden, Stammkunden aber weiterhin einfahren und einkaufen könnten.

Parteipolitische Positionen zur Verkehrspolitik

Die NEOS begrüßen die Durchfahrtsbeschränkung für Tagesgäste grundsätzlich, halten sie aber nicht für weitgehend genug und fordern zusätzliche Maßnahmen. Gemeinderat Lukas Rupsch spricht sich dafür aus, Binnenpendler verstärkt auf die Autobahn zu verlagern. Als Beispiel nennt er eine Fahrt von Aigen nach Liefering, die über die Autobahn erfolgen könne. Die Verringerung des Binnenverkehrs begründet er mit einer erwarteten höheren Lebensqualität für Salzburgerinnen und Salzburger.

Die ÖVP kritisiert die geplante Regelung. Sie hält insbesondere die vorgesehene Ausnahme bestimmter Kennzeichen von der Durchfahrtsbeschränkung für nicht rechtskonform. Verkehrsreferent Stefan Schnöll (ÖVP) äußert rechtliche Bedenken und kritisiert, dass ein deutsches Kennzeichen einem Salzburger Kennzeichen bevorzugt werde. Er fordert Nachschärfungen an der Regelung.

ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic bezweifelt, dass sich die Maßnahme allein über Verbotsschilder kontrollieren lasse. Sie lehnt es ab, die Kontrolle ausschließlich der Polizei zu überlassen, und plädiert für intelligentere Verkehrslösungen.

Ausnahmen für bestimmte Kennzeichen und Ausnahmeregelungen

Vorgesehen ist, dass Kennzeichen aus der Stadt Salzburg, dem Land Salzburg, dem Bezirk Hallein und dem Berchtesgadener Land von der Durchfahrtsbeschränkung ausgenommen sind. Kennzeichen aus den Bezirken Tamsweg (Lungau), Zell am See (Pinzgau) und St. Johann (Pongau) wären von der Sperre betroffen. Auch Kennzeichen aus dem angrenzenden bayerischen Raum sollen von der Sperre ausgenommen sein.

Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sieht die unterschiedliche Behandlung der Kennzeichen nicht als ungerecht. Er verweist auf analysierte Verkehrs- und Pendlerströme in den Wirtschaftsraum der Stadt Salzburg. Bezirke rund um die Stadt seien auf Basis dieser Analysen in die Regelung aufgenommen worden.

Auinger betont, dass man aus St. Johann, Tamsweg oder Zell am See weiterhin in die Stadt Salzburg kommen könne. Für zwei Monate solle es in einem bestimmten Kaibereich eine Durchfahrtsbeschränkung geben. Sämtliche Garagen, Krankenhäuser und Freizeiteinrichtungen sollen trotz der Beschränkung erreichbar bleiben. Von einem Aussperren sei man weit entfernt.

Nach seinen Angaben sind die Ausnahmeregelungen bürokratisch vorbereitet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können demnach eine Ausnahmeregelung über ein Online-Formular beantragen und vom Arbeitgeber bestätigen lassen. Diese Ausnahmeregelungen sollen bei Kontrollen vorgezeigt werden können. Auch Selbstständige sollen für Kundenaufträge berechtigt sein, die Ausnahmeregelung zu nutzen. Auinger berichtet von Gesprächen mit der Polizei über die Vorbereitung der Maßnahme.

Ziele und Erfahrungen aus früherer Sperre

Als Ziel der Maßnahme nennt Bürgermeister Auinger, das sommerliche Verkehrschaos, auch vor den Garagen, in den Griff zu bekommen. Er hebt hervor, er sei als Bürgermeister der Lebensqualität aller Salzburgerinnen und Salzburger verpflichtet.

Bereits im Jahr 2012 gab es in der Salzburger Altstadt eine Durchfahrtsperre. Damals ging laut Darstellung rund 1,5 Prozent des Jahresumsatzes in der Altstadt verloren.