Geplante Durchfahrtssperre für PKW von Tagesgästen in Salzburg sorgt für politische Debatte

Im Stadtzentrum von Salzburg ist für Juli und August eine Durchfahrtssperre für PKW von Tagesgästen geplant. Die Maßnahme stößt im Gemeinderat auf unterschiedliche Reaktionen und löst eine Debatte über die künftige Verkehrsorganisation aus.

Vor allem ÖVP und NEOS im Gemeinderat der Stadt Salzburg äußern Kritik an der geplanten Beschränkung. Beide Fraktionen sehen in der vorgesehenen Regelung keine ausreichende oder geeignete Lösung für die Verkehrssituation.

Kritik der ÖVP: Zweifel an Verlagerungseffekten und Kontrollierbarkeit

Die ÖVP im Gemeinderat ist überzeugt, dass die Beschränkung für Salzburg-Besucher mit eigenem PKW zu einer Verlagerung von Staus führen würde. Nach Ansicht der Fraktion ist die geplante Sperre keine taugliche Lösung und zudem schwer kontrollierbar durch die Polizei.

Klubobfrau Delfa Kosic (ÖVP) äußert zudem Zweifel, ob die geplante Sperre EU-rechtskonform ist und mit dem Gebot der Gleichbehandlung vereinbar wäre. Die ÖVP spricht sich grundsätzlich gegen Verbote im Zusammenhang mit der Verkehrsregelung aus.

Stattdessen fordert die ÖVP ein intelligentes Parkleitsystem, um die Zahl der parkplatzsuchenden Autofahrer zu reduzieren. Außerdem sollen attraktivere Verbindungen im öffentlichen Verkehr geschaffen werden, um den Umstieg vom Auto auf Öffis zu erleichtern.

Forderungen der NEOS nach weitergehenden Beschränkungen

Die NEOS in der Stadt Salzburg halten das vorgeschlagene Modell der Verkehrsbeschränkung für nicht weitgehend genug. Sie wollen, dass künftig nur noch Anrainer- und Gewerbeverkehr durch die Altstadt fahren darf.

Nach den Vorstellungen der NEOS soll der übrige PKW-Verkehr nicht nur im Sommer, sondern ganzjährig aus dem Zentrum verbannt werden. Personen, die im Norden der Stadt wohnen und im Süden arbeiten, sollen nicht mehr durch die Stadt fahren dürfen, sondern stattdessen die Autobahn nutzen müssen.

Aus der NEOS-Fraktion heißt es dazu, dass durch die Nutzung der Autobahn mehr Stadtteile von Verkehr entlastet würden als nur das Stadtzentrum.